Neuordnung mit Hindernissen; Bund

Neuordnung mit Hindernissen

Auf die geplante Neufassung der Bundesumzugskostenverordnung hat der DGB mit einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Er begrüßt, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht nur gehört, sondern von der Beschäftigungsbehörde angehört werden sollen. Allerdings möchte der DGB darüber hinaus einen Passus verankert wissen, mit dem Zusagen zu Umzugskostenvergütungen unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden können. Eine Aussetzung oder Nichterteilung der Umzugskostenzusage sei Voraussetzung für den Bezug von Trennungsgeld. Da es z. B. bei der Bundespolizei in immer kürzeren Abständen zu sehr weiten, heimatfernen Versetzungen von Beamtinnen und Beamten komme, andererseits ein kurzzeitiger Umzug aus finanziellen Gründen oftmals nicht möglich sei und sogar „dienstlich bedingte Privatinsolvenz" drohe, müsse für diese Mehrbelastungen ein Ausgleich geschaffen werden. Kritisiert wird,

  • dass Auslagen zur Beförderung des Umzugsgutes pauschaliert und sich die erstattungsfähigen 50 Euro je Kubikmeter Umzugsvolumen auf die alte und die neue Wohnfläche beziehen sollen,
  • dass Reisen zwischen bisheriger Wohnung und neuer Dienststelle pauschal mit 15 Cent je Entfernungskilometer abgegolten werden sollen,
  • dass die neue Bemessung für sonstige Umzugsauslagen niedriger liegen als im Vorentwurf der geplanten Verordnung,
  • dass die neue Verpflegungspauschale, die das bisherige Trennungstagegeld ersetzen soll, unterhalb des bisherigen Vorschlags eines Trennungsgeldes liegen soll.

Anstelle des bisherigen Trennungsübernachtungsgeldes soll eine Unterkunftspauschale in Höhe von zehn Prozent des Endgrundgehalts der BesGr A13 treten. Sie könnte für die meisten Berechtigten zu einer Verbesserung führen. Auch die Anhebung des Trennungsgeldes im ersten Jahr, das sich im ersten Monat seines Bezugs um 50 Prozent erhöhen soll, wird vom DGB begrüßt.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010

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