GdP sammelt Unterstützer gegen Polizeireform; Brandenburg

GdP sammelt Unterstützer gegen Polizeireform

Die GdP Brandenburg hat eine Volksinitiative gestartet, damit Stellenabbau und Strukturreform in der Polizei nochmals überdacht werden. Sie sammelt Unterschriften für den „Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie präsenten Polizei in allen Regionen des Landes“. Unterstützer sind der Bund der Staatsanwälte, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft und Bürgermeister/innen. Erforderlich sind mindestens 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag nochmals mit der Polizeistrukturreform und der Schließung von Wachen auseinandersetzen muss. Ausgangspunkt der Reform ist der von der rot-roten Landesregierung beschlossene Abbau von 1.900 Stellen. Innenminister Rainer Speer (SPD) hat eine Expertenkommission beauftragt, eine Struktur zu erarbeiten. Die GdP fordert zunächst eine Aufgabenkritik.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010