Forschungsprojekt zur Mitbestimmung; Bund

Forschungsprojekt zur Mitbestimmung

Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst angenommen, insbesondere der von Personalvertretungen bei ressortübergreifenden Angelegenheiten. Auf der Ebene des Bundes gebe es bislang, anders als in einigen Bundesländern, keinerlei Regelungen. Gerade bei besonders umfassenden Vorhaben bestünden Regelungslücken. Im Abschlussbericht der Studie „Ressortübergreifende Mitbestimmung im öffentlichen Dienst" unter Leitung von Professor Dr. Monika Böhm wird erstmals ein umfassender Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Staatspraxis gegeben und eine mögliche Regelung vorgeschlagen. Ausgangspunkt der Studie ist, dass es bei vielen grundlegenden Angelegenheiten, z. B. der Schaffung von Dienstleistungszentren oder der Neugliederung von Behörden, Lücken in der Mitbestimmung gibt. Auf der Ebene der jeweiligen Ressorts könnten Personalräte immer nur Teilaspekte aufgreifen. Gleichzeitig vergebe der Dienstherr die Chance, den Sachverstand der Beschäftigtenvertreter einzubinden und die Akzeptanz für Neuordnungen unter den Beschäftigten zu steigern. Durch die Einbindung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften könnten laut Studie die vorhandenen Lücken beseitigt und einer „Atomisierung der Interessen auf Ressortebene" entgegengewirkt werden. Für die Studie wurden der verfassungsrechtliche Rahmen der ressortübergreifenden Mitbestimmung sowie vorhandene Regelungen in Bund und Ländern ausgewertet und systematisiert. Beispiele ressortübergreifender Vereinbarungen zwischen Dienstherren und Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die Rechtsprechung zu den Länderregelungen wurden zusammengestellt. Mit Hilfe von Experteninterviews sind praktische Erfahrungen eingeflossen. Darauf aufbauend enthält die Studie Vorschläge, wie die vorhandenen Regelungslücken geschlossen werden können. Auch ein Gesetzentwurf wird vorgestellt. Verfassungsrechtlich sei die Mitbestimmung der Koalitionen stärker verankert als die Mitbestimmung durch Personalvertretungen, die, so die Studie, überdies nur für den Bereich legitimiert sind, für den sie gewählt wurden. Die Einschränkungen beim Streikrecht und beim Abschluss von Tarifverträgen könnten und sollten, so die Empfehlung, durch eine stärkere Einbeziehung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften bei ressortübergreifenden Angelegenheiten zumindest teilweise kompensiert werden. Für Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg lägen dazu langjährige positive Erfahrungen vor. Hervorzuheben sind Effizienzgewinne und befriedende Wirkungen. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht die ressortübergreifende Mitbestimmung bei Wahrung der Regierungsverantwortung als zulässig angesehen. Der in der Studie für den Bund vorgestellte Regelungsvorschlag orientiert sich an § 59 des schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetzes.

Weitere Informationen:
Monika Böhm, Mitbestimmung von Personalvertretungen im Bund bei ressortübergreifenden Angelegenheiten bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Gutachten, Abschlussbericht, Marburg 2010. Die Studie erscheint in Kürze.

Quelle: Beamten-Magazin 08/2010







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