Gute Dienstleistungen in schwierigen Zeiten; Bund

Gute Dienstleistungen in schwierigen Zeiten

Die Frage, wie der föderale Staat den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist, stand im Mittelpunkt des 8. Potsdamer Forums für Führungskräfte im öffentlichen Dienst. Auf der Tagung, die seit 2003 von ver.di in Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung veranstaltet wird,: diskutierten mehr als 200 Führungskräfte aus Städten, Gemeinden, Landkreisen, Landesverwaltungen und aus der Bundesverwaltung über die Finanzierungsgrundlagen der Gebietskörperschaften, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Folgen der demografischen Entwicklung für die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte sei wohl eine der größten Schwierigkeiten, mit denen der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren konfrontiert sei, legte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Finger in die Wunde. Das Fundament öffentlichen Handelns drohe zu zerbrechen, warnte er. Bsirske mahnte eine langfristig tragfähige Haushaltsentwicklung an und forderte die staatliche Einnahmeseite zu erweitern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) setzte sich mit der Frage nach der politischen Verantwortung in einem föderalen Staat auseinander. Die Entflechtung von Aufgaben und eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen seien entscheidende Voraussetzungen für das Funktionieren des Föderalismus. Es komme darauf an, dass sich die Ebenen sinnvoll ergänzen und sie koordiniert zusammenarbeiten. Auch aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hat sich der Föderalismus bewährt. Die Föderalismusreformen I und II seien Meilensteine gewesen, sie reichten aber bei weitem nicht aus. In einer neuen Kommission müssten auf Fragen des Finanzausgleichs, von Fusionen, Wettbewerb und Produktivität Antworten gefunden werden. Auf die „erschreckende“ Finanzlage der Städte und Gemeinden wies der Oberbürgermeister der Stadt Köln Jürgen Roters hin. Seiner Forderung, dass die Finanzgrundlage der Kommunen dringend erweitert werden müsse, stimmte auch ver.di-Bundesvorstand Achim Meerkamp zu. Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Cornelia Rogall-Grothe wies bezüglich der Finanzlage der Kommunen auf die eingesetzte Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministerium hin. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber war am zweiten Tag Gegenstand der Erörterungen des Potsdamer Forums. Während Bund und Länder bislang wenig Schwierigkeiten sehen, qualifiziertes Personal zu erhalten, scheint sich für Städte und Gemeinden die Lage zuzuspitzen. Weitgehend einig waren sich die Referentinnen und Referenten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine gute Führungskultur, Gesundheitsmanagement und Personalentwicklungskonzepte mit Perspektiven für die Beschäftigten wichtige Bausteine für die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien.

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Das Thema des 9. Potsdamer Forums am 7. und 8. Juni 2011 lautet „Besserer öffentlicher Dienst – Besser für die Menschen!“

Quelle: Beamten-Magazin 07/2010


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