Besoldungsanpassung: Regierungsfraktionen stehen im Wort; Bund

Besoldungsanpassung: Regierungsfraktionen stehen im Wort

Die gute Nachricht zuerst: Die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes kommt. Der Bundestag wird die Erhöhung der Bezüge voraussichtlich am 30. September 2010 beschließen. Das gilt sowohl für die Anhebung rückwirkend zum 1. Januar 2010 wie auch für die weiteren Anpassungsschritte und die Einmalzahlung 2011. Mit den Augustbezügen gibt es Abschlagszahlungen, bis die Besoldungsanpassung beschlossen und im Gesetzblatt verkündet ist. Heimlich, still und leise wollten die Regierungsfraktionen dagegen den ersten 500 Millionen Euro schweren Teil des Sparpakets durch den Bundestag schleusen. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamtinnen und Beamten des Bundes, bis zum Ende dieses Jahres befristet, sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden. Besonders problematisch war, dass für die Verlängerung der Kürzung ausgerechnet das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 herhalten sollte. Ganz so lautlos wird dieser Vorgang nun nicht vonstatten gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für September eine Anhörung beantragt. Am 7. Juni 2010 gab die Regierung ihre Sparbeschlüsse bekannt. Am 17. Juni 2010 sollte über die weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes bereits entschieden sein. So sahen es die Pläne der Bundesregierung und der CDU/CSU und FDP-Bundestagsfraktion vor. Im Jahr 2004 war das Weihnachtsgeld von knapp 83 auf 60 Prozent und 2006 von 60 auf 30 Prozent eines Monatsbezuges gekürzt worden. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes erbringen seitdem eine Einsparung von über 900 Millionen Euro jährlich. Seit 2004 summiert sich dies auf 5,3 Milliarden Euro. Es wurde deshalb als außerordentlich positives Signal aufgefasst, dass diese Einkommenskürzung mit dem Jahr 2010 zu Ende gehen sollte. Nun will man davon nichts mehr wissen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte auf dem Potsdamer Forum von ver. di ausdrücklich, man werde dieses Versprechen nicht halten. Aus Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften eine denkbar schlechte Botschaft für die Betroffenen. Sie erinnerten daran, dass neben den Kürzungen in den Jahren 2004 und 2006 von 2005 bis 2007 die Besoldung nicht angehoben worden sei. Grund genug für die SPD-Bundestagsfraktion, eine Anhörung zur Besoldungssituation in der Bundesverwaltung zu beantragen, die von den anderen Oppositionsfraktionen unterstützt wird. Der Druck von Opposition und Verbänden zeigte Wirkung: In der Sitzung des Innenausschusses vom 16. Juni 2010 erklärten Vertreter der Regierungsfraktionen, die Kürzung werde vorerst zurückgenommen, solle aber im Herbst als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes wieder aufgegriffen werden. Auch der Bundesinnenminister erklärte, man könne eine Besoldungsanpassung nicht unmittelbar mit den Sparbeschlüssen verknüpfen. Ein Sparbeitrag sei durch die Beamtinnen und Beamten aber zu leisten. Ob sich die Regierungsfraktionen an ihre Zusage halten, wird sich erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause herausstellen. In jedem Fall gibt es im Herbst eine Anhörung. DGB und Gewerkschaften werden mit massiver Kritik an den Kürzungsplänen nicht sparen.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2010

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