DGB fordert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen; Thüringen

DGB fordert Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Der DGB Thüringen fordert ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Unternehmer, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen sich verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. So sollen Lohndumping verhindert und Unternehmen vor Billigkonkurrenz geschützt werden. Der DGB fordert, das Gesetz müsse auch Bieter bevorzugen, die Frauen fördern, sich für die betriebliche Ausbildung stark machen und entsprechend der gesetzlichen Vorgabe Behinderte einstellen. Die Bezirksvorsitzende Renate Licht mahnte die zusammen mit der SPD regierende CDU: „Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag leistet Beihilfe zu Billigvergaben und ruinösem Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, wenn sie weiterhin Tarif- und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ablehnt.“

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010



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