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Basisabsicherung steuerlich voll absetzbar

Steuerrecht spezial

Mit dem „Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen“ (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 hat der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zum 1. Januar 2010 neu geregelt. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ erläutert die Details und beantwortet offen gebliebene Fragen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bis Ende 2009 waren Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur begrenzt steuerlich abzugsfähig. Für Privatversicherte lagen die Höchstgrenzen bei 1.500 Euro pro Jahr für Arbeitnehmer/innen oder Beamtinnen und Beamte und 2.400 Euro für Selbständige. Für Ehepaare verdoppelten sich die Beträge. Faktisch höhere Kosten konnten nicht geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichten, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Daher legte er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Das höchste Gericht stellte in einem Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 (Az.: 2 BvL 1/06) fest, dass die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar seien. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Regelungen die volle steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversorgung des Steuerpflichtigen und seiner Familie auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau gewährleisten müssen.

Aufwendungen für Basisabsicherung steuerlich voll absetzbar

Seit Januar 2010 werden alle tatsächlich gezahlten Beiträge des Steuerpflichtigen für sich oder seinen unterhaltsberechtigten Ehepartner sowie seine unterhaltsberechtigten Kinder für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung, entspricht dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung) zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt. Berücksichtigt werden auch Beiträge, die der Steuerpflichtige als Versicherungsnehmer für die Absicherung seines eingetragenen Lebenspartners leistet. Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen gehören ebenfalls zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen. Beiträge für eine über den Basisschutz hinausgehende Versorgung (z. B. Chefarztbehandlung, Einbettzimmer) sowie zur Finanzierung eines Krankengeldes gehören nicht dazu. Wahlund Zusatztarife werden folglich nicht steuerlich berücksichtigt. Enthält der Krankenversicherungsschutz einen Anspruch auf Krankengeld wird vom zu berücksichtigenden Beitrag eine Pauschale von 4 Prozent abgezogen. Beitragsrückerstattungen mindern im Kalenderjahr, in dem sie erfolgen, die abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Prozedere für monatliche und jährliche Berücksichtigung

Damit die Aufwendungen des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung möglichst unbürokratisch berücksichtigt werden können, werden folgende Verfahren genutzt:

  • Bei Arbeitnehmern übermittelt der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung auf elektronischem Wege an das Finanzamt. Sie enthält auch die Angaben über die Höhe der gezahlten Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung.
  • Bei anderen gesetzlich Krankenversicherten (z. B. Selbstzahlern)teilt die Krankenkasse die Daten selbst der Finanzverwaltung mit.
  • Die Daten der privat Kranken- und Pflegepflichtversicherten werden durch die Versicherungsunternehmen übermittelt. Ab 2011 steht ihnen hierfür eine neue Datenbank zu Verfügung, auf die die Finanzämter zugreifen können. Bis dahin schicken die Unternehmen ihren Versicherten auf freiwilliger Basis eine Bescheinigung über die abzugsfähigen Beiträge für 2010 zu. Dafür wird der Anteil des Versicherungsbeitrags für eine Basisabsicherung auf Sozialhilfeniveau ausgerechnet. Der Versicherte muss dann die Bescheinigung dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn vorlegen. Abweichend von diesen Verfahren besteht die Möglichkeit, die Vorsorgeaufwendungen bei der jährlichen Steuererklärung geltend zu machen.

Anmerkung:
www.bundesfinanzministerium.de (Bürgerinnen und Bürger ? Arbeit und Steuererklärung ? Fragen und Antworten zum Bürgerentlastungsgesetz)
www.bundesverfassungsgericht.de (Entscheidungen ? 13. Februar 2008 ? 2 BvL 1/06)

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010

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