DGB macht Vorschläge für mehr Finanzkraft in Kommunen; Niedersachsen

DGB macht Vorschläge für mehr Finanzkraft in Kommunen

Der DGB-Bezirk Niedersachsen hat einen Katalog mit Vorschlägen erarbeitet, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Ohne Stärkung der Finanzen, befürchtet der DGB, werde sich ihre Handlungsfähigkeit drastisch verschlechtern. Die Gemeinden könnten Leistungen für die Bürger/innen nicht mehr in vollem Umfang erbringen und die Beschäftigten hätten unter Stellenabbau und Privatisierungen zu leiden. Der DGB fordert von Bund und Land ein Einlenken bei der Steuerpolitik. Sie sollen sich für eine progressiv ausgestaltete Einkommensteuer mit höherem Spitzensteuersatz einsetzen. Allein die beiden Konjunkturpakete und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedeuteten für Niedersachsens Kommunen Steuerausfälle von 300 Millionen Euro. Außerdem fordert der DGB in dem Positionspapier mit dem Titel „Niedersächsische Kommunen stärken, Einnahmebasis ausbauen, Beschäftigung sichern!" die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Gemeindewirtschaftssteuer. Dabei würden Selbständige und Freiberufler in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen einbezogen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010




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