„Gespart‚ bis es quietscht“; Susanne Stumpenhusen; Interview

„Gespart‚ bis es quietscht“

Mit einem „Tag der öffentlichen Daseinsvorsorge“ will der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg bewusst machen, wie wichtig gute öffentliche Dienstleistungen für den Wirtschaftsstandort Berlin und die Lebensqualität in der Stadt sind. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ hat die Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen gefragt, warum sich ver.di für die öffentlichen Dienstleister engagiert und wo die Gewerkschaft Probleme und Handlungsbedarf sieht.

Seit fast zehn Jahren wird in Berlin getreu der damaligen Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gespart, dass „es quietscht“. Wie macht sich der harte Sparkurs im Stadtbild bemerkbar?

Das Stadtbild spiegelt die steigende soziale Not. Es hat sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt: Die Straßen sind nach frostigen Wintern zum Teil in einem gefährlichen Zustand, Grünanlagen werden unzureichend gepflegt, unterlassene Baumschnitte gefährden die Verkehrssicherheit. Vandalismus und Zerstörung öffentlichen Eigentums nehmen zu. Die Straßen sind unsicherer geworden. Immer häufiger werden Feuerwehrleute, Polizisten, Busfahrer verbal und auch tätlich angegriffen. Für diese Entwicklung kann man nicht allein die Landesregierung verantwortlich machen. Aber der Staat muss der Verwahrlosung und sozialen Verelendung mit seinen Mitteln entgegenwirken. Dazu gehört die Sozialarbeit, die Arbeit in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in den Schulen.

Welche Einschnitte waren für die Bürgerinnen und Bürger besonders schmerzhaft?

Die Auswirkungen des „Sparens“ bei öffentlichen Dienstleistungen sind schleichend und haben langfristige Auswirkungen. Ausgründungen, Privatisierungen, Rechtsformänderungen sind eben kein Garant für die Qualität der Angebote. Anders als in anderen Bundesländern haben in Berlin die „Kunden“, also die Bürgerinnen und Bürger, bei den „Verwaltungsreform“-Maßnahmen keine Rolle gespielt. Verwaltungs“reform“, das war und ist unter den postulierten Sparzwängen lediglich die Tarnkappe für eine Haushaltskonsolidierung, die unter den heutigen Bedingungen der Wirtschaftskrise und bedingt durch bundespolitische Entscheidungen wirkungslos geblieben ist. Gespart „bis es quietscht“ und trotzdem nichts hinzugewonnen, das ist das Fazit für Berlin.

Die rigide Sparpolitik haben vor allem die Beschäftigten des Berliner öffentlichen Dienstes zu spüren bekommen. Mit welchen Konsequenzen?

2003 ist das Land Berlin aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um die bundesweit vereinbarten Tariferhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht zahlen zu müssen. Um einen tarifpolitischen Stillstand auf unbestimmte Zeit und eine völlige Abkopplung von bundesweiten Tarifentwicklungen zu verhindern, haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Tarifvertrag abgeschlossen, der
– bei Arbeitszeit- und Einkommensreduzierungen von 8 bis 12 Prozent
– betriebsbedingte Kündigungen ausschloss und eine Anpassung an die bundesweite Einkommensentwicklung mit gesonderten Verhandlungen sicherstellen sollte. Diese Anpassung hat der Berliner Senat bis zum Frühjahr 2010 verweigert und verschleppt. Erst im März konnte die schrittweise Angleichung an das Niveau der anderen Bundesländer vereinbart werden – nach zahlreichen Protestaktionen und Warnstreiks. Immerhin gibt es nun eine verlässliche Perspektive – doch der Einkommensabstand zu anderen Ländern bleibt noch einige Jahre bestehen.

Wo ist der Handlungsbedarf am größten? Welche Lösungsansätze sieht ver.di? Und was geht gar nicht?

Handlungsbedarf besteht in einer verlässlichen Personalentwicklungsplanung. Die demografische Entwicklung wird, wenn das Thema Ausbildung und Übernahme nicht angegangen wird, dazu führen, dass der öffentliche Dienst in Berlin in den nächsten zehn Jahren aufgrund schwindender Qualifikationen erhebliche Qualitätsverluste erleiden wird. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. Was gar nicht geht: dass ohne Sinn und Verstand weiter gekürzt wird, dass ohne Betrachtung der Einnahmeseite bei den Ausgaben zusammengestrichen wird, dass Besserverdienende geschont und Hartz IV-Empfänger die Leidtragenden sind, dass Bildung und Erziehung und Fragen der inneren Sicherheit vermeintlichen Sparzwängen geopfert werden.

 Zur Person

  • Studium der Soziologie, Politologie, Psychologie und Theaterwissenschaften in Berlin
  • Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, in der ÖTV und im DGB
  • seit 2001 ver.di-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg


Quelle: Beamten-Magazin 06/201

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