DGB: Besoldungsvorschläge bedeuten Einbußen; Berlin

DGB: Besoldungsvorschläge bedeuten Einbußen

Der DGB wirft dem Berliner Senat vor, bei der Neuregelung der Beamtengehälter übergangen worden zu sein. Der Senat habe abschließend über den Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung beraten und im Abgeordnetenhaus habe es eine Lesung gegeben, bevor die Frist zur Stellungnahme des DGB abgelaufen war. Das widerspreche dem Beamtengesetz, kritisiert die Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Den Beamtinnen und Beamten werde das Menschenrecht auf Streik und Tarifverhandlungen vorenthalten. Zum Ausgleich stehe dem DGB gesetzlich das Recht zu, vom Senat an der Vorbereitung von Beamtengesetzen beteiligt zu werden. Einen solchen Verstoß hätte man von Innensenator Körting (SPD) nicht erwartet. Der Vorschlag des Senats bedeute eine Verringerung der Jahreseinkommen. Er führe zu einem Minus von bis zu 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, da die um 300 Euro erhöhte Sonderzahlung ausgelaufen sei. Die vorgeschlagene Gehaltssteigerung von 1,5 Prozent ab Oktober sei zu niedrig und zu spät, um dies ausgleichen zu können. „Dieses Gesetz ist noch nicht reif“, betonte Zinke. Der DGB will nun mit den Fraktionsspitzen über den Entwurf reden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2010



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