Kassen erleichtern Zugang; Service

Kassen erleichtern Zugang

Beihilfe spezial

Die privaten Krankenkassen haben ihr Öffnungsangebot für freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte im April 2010 für eine kleine spezielle Personengruppe erweitert. Darauf weisen die Dienstherren in Bund und Ländern derzeit in Rundschreiben hin. Die Erweiterung betrifft bei der Beihilfe berücksichtigungsfähige Angehörige und Hinterbliebene mit Beihilfeanspruch (Witwen- bzw. Witwergeldbezieher), die aktuell weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind und zuvor Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) waren.

Krankenversicherungspflicht für alle

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurden zum 1. April 2007 alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Zunächst galt die Verpflichtung für den Personenkreis, der der gesetzlichen Krankenversicherung zugeordnet wird. Seit 1. Januar 2009 gilt sie auch für privat Versicherte bzw. der privaten Krankenversicherung zuzuordnende Personen. Die bis zum jeweiligen Zeitpunkt nicht krankenversicherten Personen sind verpflichtet, sich in dem System zu versichern, in dem sie zuletzt versichert waren. Personen, die noch nicht in einer Krankenversicherung waren, werden grundsätzlich dem System zugeordnet, in dem sie nach den geltenden Gesetzen versichert gewesen wären (z. B. Beamte und Selbständige in der PKV, Angestellte in der GKV).

Beihilfegewährung und Nachweis eines Versicherungsschutzes

Der Hinweis auf die Versicherungspflicht findet sich auch im neuen Beihilferecht des Bundes wieder. Seit Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) zum 14. Februar 2009 hat einen „Anspruch auf Beihilfe nur, wer seinen Krankenversicherungsschutz und den seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen … nachweist“ (§ 10 (2) BBhV). Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige, die nicht krankenversichert sind, erhalten auch keine Beihilfe. Für berücksichtigungsfähige Angehörige bzw. Hinterbliebene mit Beihilfeanspruch ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Formulierungen zur Versicherungspflicht eine besondere Situation.

Folgen für berücksichtigungsfähige Angehörige – ein Beispiel

Die Ehefrau eines Beamten war früher aufgrund ihres Angestelltenverhältnisses in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. In der Familiengründungsphase ist sie aus der GKV ausgetreten und www.beamten-magazin.de DGB BEAMTEN-MAGAZIN 15 nimmt seitdem als berücksichtigungsfähige Ehepartnerin des Beamten im Krankheitsfall den Beihilfesatz von 70 Prozent in Anspruch. Eine eigene Teilkostenversicherung bei einer privaten Krankenversicherung hat sie nicht abgeschlossen. Aufgrund der neuen Versicherungspflicht müsste sie sich eigentlich wieder bei ihrer früheren gesetzlichen Krankenkasse versichern und würde keine Beihilfe mehr erhalten. Dies gilt auch bei gleicher Fallkonstellation für beihilfeberechtigte hinterbliebene Ehepartner.

Spezielles Öffnungsangebot der privaten Krankenkassen

Um diese Folge zu vermeiden, bieten die privaten Krankenkassen einen erleichterten Zugang für berücksichtigungsfähige Angehörige sowie beihilfeberechtigte Hinterbliebene an, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren (gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Die Öffnungsaktion gilt auch trotz eventuell bestehender Erkrankungen. Sollte aufgrund eines erhöhten versicherten Risikos ein Beitragszuschlag erforderlich sein, ist dieser auf 30 Prozent begrenzt.

Bedingungen der Öffnungsaktion

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtige berücksichtigungsfähige Angehörige bzw. beihilfeberechtigte Hinterbliebene, die derzeit bereits versicherungspflichtig sind bzw. deren Versicherungspflicht bis zum 30. April 2010 eingetreten ist, können den erleichterten Zugang bis zum 31. Oktober 2010 beantragen. Tritt die Versicherungspflicht nach dem 30. April 2010 ein, ist der Antrag binnen einer Frist von sechs Monaten ab Eintritt der Versicherungspflicht zu stellen.

Weitere Informationen:

Informationen zu den teilnehmenden Versicherungsunternehmen erteilt der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Postfach 511040, 50946 Köln, Telefon: 0221 9987-0.

www.pkv.de

Quelle: Beamten-Magazin 05/2010






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