Streikrecht im Fokus; Bund

Streikrecht im Fokus

Das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte war Schwerpunkt der Sitzung der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte (BkBB) Mitte April in Berlin. Streikrechts-Experte Klaus Lörcher erläuterte die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und analysierte deren Bedeutung für die Bundesrepublik. Bisher können Beamtinnen und Beamte in Deutschland nicht wie Tarifbeschäftigte über ihre Einkommen verhandeln. Die Rechtsprechung verweist auf Art. 33 Abs. 5 GG. Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und der besonderen Treuepflicht nach Art. 33 Abs. 4 werden die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte begründet. Für die Bundesregierung ist der einheitliche Status im Beamtenverhältnis entscheidend für die eingeschränkten Verhandlungsrechte der Beamtinnen und Beamten. Internationale Gremien betonen dagegen den Stellenwert der ausgeübten Funktion. Einschränkungen müssten sich immer aus der besonderen Funktion rechtfertigen. Der EMGR in Straßburg hat diese Haltung bestätigt. Eine Einschränkung der Koalitionsrechte allein aufgrund des Beamtenstatus verstoße gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der schütze auch das Streikrecht der Beamtinnen und Beamten, und zwar immer dann, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die auch von Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden. DGB und Gewerkschaften fordern seit langem, die kollektiven Rechte von Beamtinnen und Beamten anzuerkennen. Auf dem 19. Ordentlichen Bundeskongress des DGB steht auch der Antrag „Für ein modernes öffentliches Dienstrecht – Für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst“ zur Debatte und Abstimmung, in dem es u. a. heißt: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahr 2009 ausdrücklich klargestellt, dass Beamtinnen und Beamten die volle Koalitionsfreiheit bis hin zum Streikrecht zusteht. Die Koalitionsfreiheit für Beamtinnen und Beamte zu verwirklichen heißt, ein Menschenrecht zu verwirklichen!“ Jetzt, so Lörcher, sei der Moment gekommen, Strategien zu entwickeln und ernsthaft mit der Durchsetzung zu beginnen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2010



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