DGB: Mehr Investitionen in öffentlichen Sektor; Hessen

DGB: Mehr Investitionen in öffentlichen Sektor

Der DGB strebt mit den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen ein Bündnis für handlungsfähige Kommunen an. In den öffentlichen Dienstleistungssektor, etwa Schulen und Kindergärten, müsse mehr investiert werden, forderte Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen-Thüringen bei der Vorstellung einer Studie zur Finanzsituation der Kommunen. Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat im Auftrag des DGB die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung seit Mitte der 1990er Jahre untersucht. Der DGB wollte damit u. a. herausfinden, ob die angekündigte Kürzung der Landeszuwendungen an die Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro berechtigt ist. Laut Studie ist dies nicht der Fall. Wesentlich zur Finanznot der Kommunen beigetragen haben demnach Einnahmeausfälle durch Steuerreformen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2010

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