Rettungsschirm für Kommunen; Bernd Scheelen; Gastbeitrag

Rettungsschirm für Kommunen

Der SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen zur Steuersenkungspolitik der Bundesregierung

Den Kommunen geht es schlecht. 12 Mrd. Euro werden 2010 in den Kassen von Städten, Gemeinden und Kreisen fehlen. Geld, das für die Aufgaben der Daseinsvorsorge in den Kommunen dringend gebraucht wird. Noch 2008 erzielten alle kommunalen Haushalte zusammen einen Überschuss von 7,8 Mrd. Euro. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat jetzt schonungslos die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen offengelegt. „Städte und Gemeinden liegen auf der Intensivstation“, diagnostiziert die Frankfurter Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth und sie hat Recht. Was aber ist die Antwort der schwarz-gelben Bundesregierung auf die dramatische Lage? Statt den Kommunen unter die Arme zu greifen, verschärft sie die Situation durch Steuergeschenke an Hoteliers, reiche Erben und Unternehmen, die ihre Gewinne lieber im Ausland versteuern. Die drei Gesetze, die die Koalition bisher zustande gebracht hat, bezahlen die Kommunen und damit alle Bürgerinnen und Bürger mit 2,8 Mrd. Euro jährlich. Wenn landauf, landab über die Schließung von Bädern, Büchereien und Theatern nachgedacht werden muss, hat das auch mit der Steuerpolitik der Bundesregierung zu tun. Was Städte, Gemeinden und Kreise jetzt wirklich brauchen, sind Maßnahmen, die ihnen kurzfristig über die Krise helfen und langfristig die Finanzierungsstrukturen stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb am 25. März den Antrag „Rettungsschirm für Kommunen“ ins Parlament eingebracht, der genau hier ansetzt. Wichtigste Maßnahme wäre es, den Kommunen die Steuerausfälle durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das außer dem Wachstum der Verschuldung nichts wirklich beschleunigt, zu kompensieren und auf jede weitere Steuersenkung zu verzichten. Auch vor der Abschaffung der Gewerbesteuer kann nur gewarnt werden. Die damit verbundene Entlastung der Wirtschaft wird von Verbrauchern über eine höhere Mehrwertsteuer und von Lohn- und Einkommensbeziehern über höhere Steuern bezahlt werden müssen. Immerhin geht es um ein Volumen von 35 bis 40 Mrd. Euro. Statt Abschaffung wäre Stabilisierung nötig. Die Gewerbesteuer wird zur Finanzierung der sozialen Aufgaben, die die Kommunen erfüllen, gebraucht. Langfristig muss über eine neue Finanzstruktur der staatlichen Ebenen nachgedacht werden, die den Kommunen erlaubt, die Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und effizient zu erbringen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2010



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