Ingrid Sehrbrock, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Banken- und Wirtschaftskrise hat den öffentlichen Haushalten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe beschert. Die Steuerrückgänge in den Kommunen offenbaren, wie dramatisch die Entwicklung verläuft. Hier werden die Auswirkungen am ehesten fühlbar werden. Dabei ist der Investitionsstau schon heute immens. Aber die, die den Absturz der Steuereinnahmen beklagen, sind zugleich diejenigen, die ihn aufhalten könnten. Die von den Menschen in diesem Land gewählten Abgeordneten entscheiden nicht nur darüber, wie das Geld des Staates verteilt wird, wofür es ausgegeben und wo gespart wird. Sie sind es auch, die die Einnahmen des Staates gestalten. Und zum Glück erkennen immer mehr, dass Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt fehl am Platze wären. Sie würden das Aus bedeuten für etliche staatliche Aufgaben, die den gesellschaftlichen Frieden garantieren.
Unternehmen und Vermögende profitieren von diesem gesellschaftlichen Frieden, von der hervorragenden öffentlichen Infrastruktur in diesem Land, der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit. Es hat ganz und gar nichts mit Neid zu tun, wenn erwartet wird, dass sie sich hierfür auch angemessen an den Kosten dieses Systems beteiligen. Der Bevölkerung ist längst klar, dass dies nicht die Zeiten für weitreichende Steuersenkungen sein können, mögen sie auch noch so heftig vor der Bundestagswahl angekündigt und versprochen worden sein. Politik ist nun mal die Kunst des Möglichen. Drei Ziele müsse eine nachhaltige Finanzpolitik im Auge haben, sagt Rudolf Hickel in unserem Interview auf S. 17 – Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Dafür müssen jetzt auch die finanzpolitischen Weichen gestellt werden.

Ingrid Sehrbrock, Stellvertretende Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Quelle: Beamten-Magazin 04/2010




mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019