Übertragung des Tarifergebnisses auf dem Weg; Bund

Übertragung des Tarifergebnisses auf dem Weg

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. Nach der Tarifeinigung am 27. Februar votierten auch die Mitglieder der Gewerkschaften mit klarer Mehrheit für das Ergebnis. Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB hat sich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses 2010 in seinem gesamten Volumen auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes ausgesprochen. Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen danach im Einzelnen:

  • die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile
    zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,
    zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent sowie
    zum 1. August 2011 um 0,5 Prozent
  • eine Einmalzahlung im Januar 2011 in Höhe von 240 Euro bzw. für Anwärterinnen
    und Anwärter in Höhe von 50 Euro, für Teilzeitbeschäftigte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anteilig, entsprechend ihrer jeweiligen Arbeitszeit bzw. ihres jeweiligen Versorgungssatzes
  • die Übertragung der Altersteilzeitregelung und deren systemgerechte Ausgestaltung
  • die Übernahme aller ausgebildeten Anwärter/innen und Referendarinnen entsprechend der tarifvertraglichen Übernahmeregelung. Nicht alle Bestandteile des Tarifvertrages seien auf den Beamtenbereich übertragbar. Jedoch müsse auch hier das Tarifergebnis im Volumen erreicht werden. Neben den materiellen Anpassungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht fordert der DGB deshalb weitere Strukturverbesserungen. Dazu zählen die Absenkung der Arbeitszeit auf das tarifvertraglich vereinbarte Niveau von 39 Stunden und die Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen. Polizei- und Feuerwehrzulage seien wieder zu dynamisieren und ruhegehaltfähig zu stellen. Bei Schichtdienst solle es sechs zusätzliche Urlaubstage geben und Beschäftigte, die jahrelang im regel- und unregelmäßigen Schicht- und Wechselschichtdienst tätig sind, sollen ohne Abschläge in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können. Weiter fordert der DGB, den Beamtinnen und Beamten in der Bundesverwaltung durch konkrete Maßnahmen der Personalentwicklung berufliche Perspektiven zu bieten. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge vor. Sie sollen ab 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, ab 1. Januar 2011 um 0,6 und ab 1. August 2011 um weitere 0,3 Prozent angehoben werden. Die Versorgungsbezüge sollen entsprechend dem Versorgungsänderungsgesetz von 2001 im Januar 2010 und 2011 um insgesamt 1,08 Prozentpunkte vermindert werden. Die zum 1. August 2011 vorgesehene Erhöhung soll entsprechend § 14a Bundesbesoldungsgesetz um 0,2 Prozentpunkte vermindert werden. Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen sollen im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro, Anwärterinnen und Anwärter eine Einmalzahlung von 50 Euro erhalten. Der Gesetzentwurf sieht außerdem ein bis 1. Januar 2017 befristetes Altersteilzeitmodell und die Einführung einer flexiblen Alterszeitregelung nach dem so genannten FALTERModell vor. Die Altersteilzeit sollen maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten nutzen können. Älteren Beamtinnen und Beamten soll ein flexibler Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit auf 50 Prozent werden danach die beiden letzten Dienstjahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze oder der besonderen Altersgrenze auf einen vierjährigen Übergangszeitraum verteilt und die aktive Dienstzeit um zwei Jahre über das Ruhestandseintrittsalter hinaus verlängert. Die Regelung gilt ebenfalls nur befristet. Für beide Regelungen wird ein Zuschlag gewährt. Im Beteiligungsgespräch am 23. April werden DGB und Gewerkschaften zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen. Das Kabinett wird sich voraussichtlich am 5. Mai damit befassen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2010





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