ver.di: Tariftreuegesetz wieder anwenden; Schleswig-Holstein

ver.di: Tariftreuegesetz wieder anwenden

ver.di Nord befürwortet einen Gesetzesvorstoß in Schleswig-Holstein, der das Tariftreuegesetz wieder in Kraft setzen soll. Das noch bis Ende des Jahres geltende Regelwerk war aufgehoben worden, da es Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit europäischer Rechtsprechung gab. Laut Gesetz dürfen Landesbehörden Aufträge in den Bereichen Bau, Abfallentsorgung, Schienen- und Bus-Nahverkehr nur an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. ver.di will das Gesetz auf weitere Branchen ausdehnen und hat bei einer Anhörung der Ausschüsse für Inneres, Recht und Wirtschaft eine Stellungnahme eingebracht. „Die öffentlichen Auftraggeber sind in der Pflicht und Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass aus den ihnen anvertrauten Steuergeldern keine Dumpinglöhne mitfinanziert werden“, betont die Gewerkschaft.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010



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