Auch in Zukunft Nullrunden gemeinsam verhindern; Frank Bsirske; Interview

Auch in Zukunft Nullrunden gemeinsam verhindern


Signalcharakter hatte Frank Bsirske der Tarifrunde 2010 attestiert. Mit dem Argument leerer Kassen wollten die öffentlichen Arbeitgeber Nullrunden oder sogar eine Kürzungswelle einläuten. Jetzt ist ein Abschluss da. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamten“ hat mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden über das Erreichte gesprochen.

Das Tarifergebnis ist kein Grund zum Jubeln, ver.di sieht aber dennoch Erfolge. Wo liegen die Stärken des Abschlusses?

Es ist mehr als nach der Festlegung der Arbeitgeber zu erwarten war, aber weniger als viele erhofft hatten und auch notwendig gewesen wäre. Ein Erfolg ist die 12-monatige Übernahme von Auszubildenden überall dort, wo für den Bedarf ausgebildet wurde. Das ist ein wichtiges Signal für die jungen Menschen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Daneben konnten wir durchsetzen, dass die tarifliche Altersteilzeit verlängert wird. Die lineare Erhöhung der Gehälter um insgesamt 2,3 Prozent ermöglicht einen spürbaren Kaufkraftimpuls von über 2 Milliarden Euro. Das ist wichtig für die Portemonnaies der Beschäftigten und für die Stabilisierung der konjunkturellen Erholung.

Die Arbeitgeber haben auf das Argument leerer Kassen gesetzt und auf öffentlichen Druck gehofft. Warum ist ihre Strategie nicht aufgegangen?

Die Forderungen der Beschäftigten waren maßvoll, weil ihnen die Finanzsituation bekannt ist, und sie haben schon in den letzten Jahren Verzicht geleistet. Das haben die Bürgerinnen und Bürger honoriert. Sie haben mit Verständnis auf die Warnstreiks reagiert. Die Menschen wissen, dass nicht die Beschäftigten Schuld an der Finanzkrise und an den leeren Kassen der Kommunen haben und daher nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer gespart werden darf. In einer Forsa-Umfrage haben wir genau das erfahren: Die meisten der Befragten haben gesagt, dass den Kommunen zu viele Kosten durch die Länder und den Bund aufgebürdet werden, dass die Personalkosten zu hoch sind, glauben hingegen die wenigsten.

Ist mit dem Abschluss die Gefahr von Nullrunden gebannt?

Wenn die Arbeitgeber Geld haben, um Leistungsprämien vor allem an Führungskräfte zu verteilen, dann ist auch Geld für andere Beschäftigte vorhanden. Gemeinsam werden wir auch in Zukunft Nullrunden verhindern.

Werden auch die Beamtinnen und Beamten des Bundes vom Abschluss profitieren?

Der Bundesinnenminister hat versprochen, sich dafür einzusetzen, das Ergebnis inhaltsgleich auf die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Wir nehmen ihn beim Wort.

 Zur Person

  • 1952 in Helmstedt geboren
  • Studium der Politikwissenschaft
  • 1991 bis 1997: stellvertretender Bezirksvorsitzender des ÖTV-Bezirks Niedersachsen
  • 2000 bis 2001: Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV
  • seit März 2001: Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di




Quelle: Beamten-Magazin 03/2010



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