Nils Kammradt; Bereichsleiter Öffentlicher Dienst und Beamte beim DGB Bundesvorstand; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Tarifeinigung ist da. Mehr als die Arbeitgeberhaltung erwarten ließ, weniger als erhofft und notwendig, fasst der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske das Ergebnis zusammen. Die Hartnäckigkeit, mit der Bund und Kommunen eine Nullrunde propagiert hatten, ließ nur wenig erwarten. Die Schlichtung hat hier deutlich nachgeholfen. Es ist kein Abschluss zum Jubeln, aber einer, der die realen Einkommen sichert, so lautet die Bilanz. Ein weiteres Signal: Die Beschäftigten lassen sich nicht einschüchtern. In der Krise haben sie dem Versuch getrotzt, ihnen die Kosten für Spekulationsblasen, Börsencrashs, Steuersenkungen und Schuldenbremse in die Schuhe zu schieben. Ein Thema, das die Tarif- und Besoldungspolitik aber weiter beschäftigen wird. Jetzt haben die Mitglieder das Wort: Einen Abschluss gibt es nur mit ihrer Zustimmung. Zustimmung erwarten die Länder zu ihren Reformvorhaben im öffentlichen Dienstrecht. Nun arbeitet auch Sachsen an einem Konzept, wie Status, Laufbahnen und Besoldung zukunftsfähig gestaltet werden können (s. S. 9). Was vor kurzem noch neu schien, klingt mittlerweile wie eine Wiederholung: Weniger Laufbahngruppen und Fachrichtungen, flexiblere Eintritte in den Ruhestand, Erfahrungsstufen und Leistungsbezahlung. Es bildet sich ein länderübergreifender Kanon von Reformthemen heraus und auch die Lösungsansätze ähneln sich stark. Auch der DGB stellt sich neu auf: Die Organisationswahlen in den Bezirken sind abgeschlossen. Fünf neue Vorsitzende gibt es (s. S. 17). Ihre Vorgänger waren aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Die DGB-Führung in den Ländern wurde durch die Neuwahlen aber nicht nur verjüngt, in Berlin-Brandenburg und Sachsen rückten Frauen an die Spitze.

Nils Kammradt
Bereichsleiter Öffentlicher Dienst und Beamte
beim DGB Bundesvorstand

Quelle: Beamten-Magazin 03/2010





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