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Dienstvereinbarungen schließen

Mitbestimmung, Teil III

Das Personalvertretungsrecht gibt Personalräten große Freiräume, Arbeitsplätze – von der Arbeitsumgebung über die Arbeitsorganisation bis hin zu Arbeitsinhalten und den sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz – mitzugestalten. Auch was die Einführung oder Änderung von Software, die arbeitsmedizinische Vorsorge oder die Pausenregelungen betrifft, ist Mitsprache und Mitbestimmung der Personalvertretungen gefragt.

Mitbestimmung bei Software

Wenn neue Software eingeführt werden soll, nehmen Personalräte ihr Mitbestimmungsrecht üblicherweise vor allem in Hinblick auf mögliche Leistungs- und Verhaltenskontrollen wahr. Darüber hinaus greift in diesem Fall aber auch die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Software-Ergonomie ist ein wichtiger Pfeiler des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Im Anhang der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) über „an Bildschirmarbeitsplätze zu stellende Anforderungen“ ist unter der Überschrift „Zusammenwirken Mensch – Arbeitsmittel“ ausdrücklich vermerkt, dass die
Grundsätze der Ergonomie insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden sind. Danach muss die Software an die auszuführende Aufgabe angepasst sein. Die Systeme müssen den Benutzern Angaben über die jeweiligen Dialogabläufe machen und sie in die Lage versetzen, die jeweiligen Dialogabläufe zu beeinflussen. Fehler bei der Handhabung müssen beschrieben werden und es muss möglich sein, sie mit begrenztem Arbeitsaufwand zu beseitigen. Außerdem muss die Software den Kenntnissen und Erfahrungen der Benutzer entsprechend im Hinblick auf die auszuführende Aufgabe angepasst werden können. Die Berufsgenossenschaften bieten umfangreiche Informationen, Anleitungen und Arbeitshilfen zur Software-Ergonomie an. In der Handlungsanleitung „Management und Software“ (BGI 852-2) der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft finden sich ein Vorschlag für eine komplette Gefährdungs- und Belastungsbeurteilung eingesetzter Software und Anleitungen für betriebliche Unterweisungen. Das unterstreicht nachdrücklich, dass Software psychische Fehlbelastungen verursachen kann, die nach dem Arbeitsschutzgesetz analysiert und vermieden werden müssen. Software unterliegt damit auch der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung, wenn gesetzliche Regelungen ausfüllungsbedürftig sind. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat dies ausdrücklich auch für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung nach § 11 Arbeitsschutzgesetz und § 6 Bildschirmarbeitsverordnung bestätigt. Der Arbeitgeber hat Spielräume bei der Entscheidung über die Regelmäßigkeit der Vorsorge, Regelungen zur Kostentragung und zur Arbeitsbefreiung. Auch hier greift die Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG bzw. entsprechender Landesregelungen. Zur Information der Beschäftigten über ihre Ansprüche und zur finanziellen Absicherung der Vorsorgeuntersuchungen und spezieller Sehhilfen sollten Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden. Auch die öffentlichen Arbeitgeber sind verpflichtet, Vorsorgeuntersuchungen anzubieten und spezielle Sehhilfen für die Bildschirmarbeit anzubieten – auch für Beamtinnen und Beamte. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2003 klargestellt, das Bildschirmarbeitsbrillen nicht wie beihilfefähige medizinische Leistungen zu regeln, sondern ausschließlich vom Dienstherrn zu finanzieren sind (Az. 2 C 2.02).

Mitbestimmung bei Pausenregelungen

§ 5 BildscharbV legt fest, dass Bildschirmarbeit „durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen“ regelmäßig unterbrochen werden soll. Bildschirmarbeit soll möglichst im Wechsel mit anderen, nicht bildschirmgestützten Tätigkeiten verrichtet werden; es geht also nicht darum, die Bildschirmarbeit mit einem anderen Softwareprogramm fortzusetzen. Arbeitsmedizinische Untersuchungen empfehlen als Obergrenze für Bildschirmarbeit fünf Stunden täglich. Spätestens nach zwei Stunden am Bildschirm sollten (bezahlte) Kurzpausen gemacht werden, um Ermüdungen vorzubeugen. § 5 BildscharbV ist nach der Rechtsprechung ausfüllungsbedürftig. Personalräte sollten daher die Möglichkeit nutzen, Dienstvereinbarungen mit konkreten Regelungen zu erwirken, denn die Bildschirmarbeit soll zunächst durch Tätigkeiten unterbrochen werden, die die Belastungen reduzieren können und erst in zweiter Linie durch Pausen.

Weitere Informationen:

Kiper, Manuel: Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeitsgestaltung, in: „Der Personalrat“ 9/2008, S. 354ff.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010









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