Land will öffentliche Aufgaben streichen; Schleswig-Holstein

Land will öffentliche Aufgaben streichen

Der in Schleswig-Holstein geplante Personalabbau im Landesdienst wird mit einem Abbau von Aufgaben einhergehen. Das hat Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf einer landesweiten Personalrätekonferenz der DGB-Gewerkschaften angekündigt, zu der am 20. Januar rund 100 Teilnehmer/innen nach Kiel gekommen waren. Eine Haushaltsstrukturkommission solle Aufgaben benennen, die gestrichen werden, sagte Schlie. Den Mitarbeiter/innen könne nicht mehr abverlangt werden. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er aus. Das Land will bis 2020 rund 6.000 Stellen abbauen. Die Einsparungen dürften sich auch auf die Mitbestimmungsstrukturen auswirken. Schlie bekannte sich zwar zum Wesenskern des Mitbestimmungsgesetzes, deutete jedoch an, dass auch dieses auf Einsparpotenziale hin überprüft werde.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010



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