Alterssicherungssysteme stärken statt Beamtenschelte betreiben; Meldungen

Alterssicherungssysteme stärken statt Beamtenschelte betreiben

Die Alterssicherungssysteme in Deutschland dämpfen die ungleichen Vermögensverhältnisse massiv. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die die Hans Böckler Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Erstmals wurden Renten- und Pensionsansprüche in Form fiktiver Vermögenswerte in die Berechnung der Vermögensverteilung einbezogen. Während den weniger wohlhabenden 70 Prozent der Bevölkerung 2007 lediglich über neun Prozent aller Geld- und Sachwerte gehörten, verfügte das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des privaten Geld- und Sachvermögens (siehe Grafik). Das Alterssicherungsvermögen in Form von Anwartschaften aus Rente und Beamtenpension verteilt sich dagegen gleichmäßiger auf die gesamte Bevölkerung. Die Polarisierung ist geringer, weil die meisten Erwerbstätigen in eines der Alterssicherungssysteme einbezogen sind. Die zentrale Botschaft dieses Ergebnisses steht für den DGB außer Frage: Die sozialen Sicherungssysteme müssten gestärkt werden. Niedriglöhne, ungesicherte Beschäftigung, Minijobs und Minirenten senkten die Rentenansprüche der Zukunft weiter. Deshalb sei es notwendig, diese Systeme zu stärken, statt – wie bisher – die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung ständig zu reduzieren. In weiten Teilen der bundesdeutschen Presse und in den Polittalks des deutschen Fernsehens hat die Studie des DIW eine neue Welle der Beamtenschelte ausgelöst, die in regelmäßigen Abständen die Beamtinnen und Beamten überrollt. Die Aussage, dass das durchschnittliche „Vermögen" in Form zukünftiger Versorgungsansprüche von Beamtinnen und Beamten wesentlich höher sei als das durchschnittliche „Vermögen" in Form zukünftiger Rentenansprüche, war für die Medien ein gefundenes Fressen. Beamtenschelte sei völlig fehl am Platz, meint dagegen der DGB und weist darauf hin, dass derartige Vergleiche die unterschiedliche Struktur der Beamtenversorgung gegenüber der Rente und die unterschiedliche Beschäftigtenstruktur gegenüber der Privatwirtschaft nicht hinreichend beachten. So seien im Beamtenverhältnis überdurchschnittlich viele Akademiker beschäftigt. Eine Differenzierung nach Beamten und Angestellten mit ähnlichen Aufgaben und vergleichbarer Verantwortung erfolge nicht. Bei einer solchen Verteilungsanalyse würde nämlich deutlich werden, dass Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft mit betrieblicher Altersversorgung sowie die Angestellten im öffentlichen Dienst mit ihrem Alterssicherungsvermögen ähnliche Ansprüche haben wie Beamtinnen und Beamte. Auch die GEW wies auf die Vergleichsprobleme hin: „Die in der Studie ausgewiesenen Werte für das Vermögen aus Pensionsansprüchen sind deutlich höher als die Werte für das Rentenvermögen. Dies entspricht im Grundsatz dem Befund aus anderen empirischen Untersuchungen, denn die Beamtenversorgung ist für die Beschäftigten sowohl Grund- als auch Zusatzversorgung. Sie umfasst, anders als die gesetzliche Rente, auch Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bis hin zu Führungspositionen (Regierung, Bundesbank, Abgeordnete etc.)." Hieraus vorschnell eine Überversorgung der Beamtinnen und Beamten zu folgern, sei unwissenschaftlich, weil „Äpfel mit Birnen" verglichen würden. In der Gruppe der Rentner seien viele ehemals an- und ungelernte Beschäftigte enthalten, während Beamtinnen und Beamte durchweg ausgebildete Fachkräfte seien. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil habe ein Studium absolviert. Gerade für die höher qualifizierten „Nicht-Beamten" spielten Betriebsrenten oder berufsständische Versorgung aber eine spürbare Rolle, während sie in den unteren Einkommensschichten kaum vorhanden seien. Der Vorsitzende der GdP Saarland Hugo Müller verweist auf einen weiteren Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion häufig vergessen werde: „Ein – neben anderen – wesentlicher Grund, warum öffentliche Arbeitgeber auf Beamtenverhältnisse setzen, ist der Umstand, dass man während ihrer aktiven Dienstzeit die Sozialabgaben und Beiträge zur Altersversorgung spart! Somit ist das Beamtenverhältnis oft über 40 Beschäftigungsjahre die preiswertere Lösung. Würde die öffentliche Hand konsequent und vorausschauend für die Versorgung von Beamten Rücklagen bilden, gäbe es die hohen Versorgungslasten nicht mehr." Und ver.di hat noch einmal betont, dass sich viele Beamtinnen und Beamte im einfachen und mittleren Dienst befänden. Hier von einer üppigen Versorgung zu sprechen, sei völlig verfehlt. Beim Bund betrüge die durchschnittliche Pension 2.301 Euro. Bei Post und Bahn 1.636 Euro. Auf einen Nenner hat es der DGB-Bezirksvorsitzende Berlin-Brandenburg Dieter Scholz gebracht: „Wenn es um Vermögensanhäufung in diesem Land geht, denke ich nicht an Beamte. Da fallen mir ganz andere Gruppen ein."

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010




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