DGB urteilt neues Beamtengesetz ab; Mecklenburg-Vorpommern

DGB urteilt neues Beamtengesetz ab

Eines der nach Einschätzung des DGB „auch im norddeutschen Vergleich schlechtesten Beamtengesetze" hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern jetzt beschlossen. Das Beamtenrechtsneuregelungsgesetz hebt nicht nur die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 65 auf 67 Jahre an, sondern auch die vorgezogene Altersgrenze für Beschäftigte der Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug. Sie steigt um zwei bzw. vier Jahre, so dass der Ruhestandseintritt erst mit 62 bzw. 64 Jahren möglich ist. Die neue zweigeteilte Laufbahn werde fast zur Farce, kritisiert der DGB. Der Zugang von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes zum höheren Dienst werde durch das Gesetz stark eingeschränkt. Der DGB kritisiert auch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen personelle Maßnahmen wie Versetzungen keine aufschiebende Wirkung haben. Das stärke nicht die Rechte der Beamtinnen und Beamten zum Schutz vor Willkür.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2010




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