Der öffentliche Dienst im Koalitionsvertrag; Bund

Der öffentliche Dienst im Koalitionsvertrag

Was hat der öffentliche Dienst von der neuen Bundesregierung zu erwarten? Die Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sind kurz und eher vage. „Der öffentliche Dienst hat für die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Staates eine Schlüsselfunktion. Wesentlicher Garant dieser Aufgabenerfüllung ist das Berufsbeamtentum“ – den Beteuerungen folgt der Hinweis, dass das Beamtenrecht entsprechend dem Verfassungsgebot fortentwickelt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden soll. Auch die Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten sollen hinsichtlich der Auswirkungen der Föderalismusreform in Bund und Ländern „im Auge behalten“ werden, um „ein zu starkes Auseinanderfallen zu verhindern.“ Diese Aussage wird vom DGB ausdrücklich begrüßt. Dass die Föderalismusreform auf den Prüfstand gehört, meint auch ver.di: „Mindestens müsste der Gesetzgeber über das Statusgesetz, z. B. bei der Anerkennung der erworbenen Laufbahnbefähigung, ein weiteres Auseinanderdriften im Beamtenrecht verhindern.“ Zur „langfristigen Anpassung der Personalstrukturen im Bund an die demographisch bedingten Veränderungen“ will die Bundesregierung ein Konzept vorlegen. Die „Belange älterer Beschäftigter“ sollen dabei berücksichtigt werden, etwa „durch eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts“. Der DGB lehnt die Rente oder Pension mit 67 ab, sieht aber auch die Flexibilisierung kritisch: Zu sehr ließen die Vorstellungen an Wahloptionen für Besserverdienende denken, während Menschen mit geringen Einkommen länger arbeiten müssten. Die Koalition will die staatlich geförderte Altersteilzeit nicht verlängern und spricht von „staatlichen Anreizen zur Frühverrentung“. Die Option, durch Altersteilzeit mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, wird trotz des zu erwartenden stärkeren Wettbewerbs um qualifizierte Nachwuchskräfte nicht erwogen. Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auf „attraktive Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Möglichkeit zu regional-, arbeitsmarkt- und aufgabenbezogenen Differenzierungen“. Der DGB sieht das skeptisch: „Da der Bund nur noch für sich regeln kann, geht es um eine reine Binnendifferenzierung, die z. B. zur Folge haben kann, dass Bundesbeamtinnen und –beamte je nach Dienstort besser oder schlechter bezahlt werden können“, gibt Nils Kammradt vom DGB zu bedenken.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2010



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