Tarif- und Besoldungsforderung beschlossen; Bund

Tarif- und Besoldungsforderung beschlossen

Die Bundestarifkommission von ver.di hat Mitte Dezember die Forderung für die Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. Es handelt sich um ein Forderungspaket von fünf Prozent im Volumen, bestehend aus einer „spürbaren“ Gehaltserhöhung (mit sozialer Komponente) und qualitativen Verbesserungen, u. a. eine tarifliche Altersteilzeitregelung – verbunden mit einer verbindlichen Übernahmeregelung für Auszubildende. „Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist – trotz steigender Belastung für die Beschäftigten – in den vergangenen zehn Jahren hinter der durchschnittlichen Entwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben. Wir wissen allerdings auch um die angespannte Finanzsituation von Bund und Kommunen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Spürbare Lohnerhöhungen seien aber gerade angesichts der schwachen Binnennachfrage nötig, um die beginnende wirtschaftliche Erholung zu stabilisieren. „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“, so Bsirske. ver.di fordert außerdem, dass die Bewährungsaufstiege, die mit der Tarifreform 2005 in Erwartung einer zeitnahen Einigung auf eine neue Entgeltordnung ausgesetzt worden waren, wieder in Kraft gesetzt werden, da es eine neue Entgeltordnung noch immer nicht gibt. Auch wird die Angleichung des Tarifrechts an Westniveau für die Ostländer Thema der Verhandlungen sein. Mit im Paket enthalten sind zusätzliche Forderungen für
bestimmte Sonderentwicklungen im öffentlichen Dienst, beispielsweise sollen kurzfristige Sondereinsätze in Krankenhäusern, für die Pflegerinnen und Pfleger oftmals ihre freien Tagen abbrechen müssen, künftig höher bewertet werden. Ähnliches ist auch bei Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte in
Krankenhäusern angedacht. Für die Nahverkehrsbetriebe wird Zusatzurlaub für Dauernachtarbeiter gefordert. Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Hinzu kommen u. a. Forderungen nach Absenkung der Wochenarbeitszeit auf das Tarifniveau sowie der Erhalt der Altersteilzeit und weitere Strukturverbesserungen. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und der dbb-tarifunion im Deutschen Beamtenbund. Sie haben am 13. Januar begonnen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2010



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