Bildschirmarbeitsplätze gestalten; Service

Bildschirmarbeitsplätze gestalten

Mitbestimmung spezial, Teil I

Seit Bildschirmarbeitsplätze in öffentlichen Verwaltungen gang und gäbe sind, stehen Personalräte vor der schwierigen Aufgabe, für das Thema Gesundheitsschutz bei der Bildschirmarbeit zu sensibilisieren und ihre Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätze auszuüben. Für viele Dienststellen und Betriebe gibt es tarifvertragliche Regelungen und Dienstvereinbarungen.

Mitbestimmungsrechte

Die Mitbestimmung bei der Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen und Bildschirmarbeit richtet sich nach § 75 Abs. 3 Nr. 16  Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bzw. den entsprechenden Bestimmungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen (s. Tabelle 1). Die Mitbestimmung bei „Maßnahmen zur Verhütung von Dienstund Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen" ist in § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG bzw. den entsprechenden Landesregelungen verankert (s. Tabelle 2). Auch wenn Arbeitsabläufe verändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden sollen, muss der Personalrat angehört werden. Personalräte müssen sich also mit den ergonomischen Aspekten – Licht, Lärm, Raumausstattung – der Gestaltung von Computerarbeitsplätzen auskennen und über umfassendes Wissen hinsichtlich der Arbeitsmittel – Hard-  und Software – und Arbeitsabläufe – elektronischer Workflow, Bearbeitungszeiten – verfügen. Mitbestimmungspflichtig sind alle Maßnahmen, die aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigten objektiv geeignet sind, deren Wohlbefinden oder Leistungsfähigkeit zu beeinflussen – und das gilt für bestehende Arbeitsplätze ebenso wie für neu einzurichtende.

Tabelle 1: Übersicht über die landespersonalvertretungsgesetzlichen Vorschriften zur Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen S. 14

 Baden-Württemberg  § 79 Abs. 3 Nr. 19
 Bayern  Art. 76 Abs. 2 Nr. 3
 Berlin  § 85 Abs. 1 Nr. 12
Brandenburg   § 66 Nr. 16
 Bremen  § 52 Abs. 1
 Hamburg  § 86 Abs. 1 Nr. 4
 Hessen  § 74 Abs. 1 Nr. 16
 Mecklenburg-Vorpommern  § 70 Abs. 1 Nr. 9
 Niedersachsen  § 67 Abs. 1 Nr. 3
 Nordrhein-Westfalen  § 72 Abs. 4 Nr. 10
 Rheinland-Pfalz  § 80 Abs. 1 Nr. 6
 Saarland  § 78 Abs. 1 Nr. 11
 Sachsen  § 80 Abs. 3 Nr. 15
 Sachsen-Anhalt  -
 Schleswig-Holstein  § 54 Abs. 4 S. 3 Nr. 3
 Thüringen  § 68 Abs. 1 Nr. 2

Tabelle 1: Übersicht über die landespersonalvertretungsgesetzlichen Vorschriften zur Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitschädigungen S. 14


 Baden-Württemberg  § 79 Abs. 1 Nr. 8
 Bayern  Art. 75 Abs. 4 Nr. 8
 Berlin  § 85 Abs. 1 Nr.7
 Brandenburg  § 66 Nr. 7
 Bremen  § 63 Abs. 1 d
 Hamburg  § 86 Abs. 1 Nr. 15
 Hessen  § 74 Abs. 1 Nr. 6
 Mecklenburg-Vorpommern  § 69 Nr. 7
 Niedersachsen  § 66 Abs. 1 Nr. 11
 Nordrhein-Westfalen  § 72 Abs. 4 Nr. 7
 Rheinland-Pfalz  § 80 Abs. 2 Nr. 7
 Saarland  § 78 Abs. 1 Nr. 8
 Sachsen  § 80 Abs. 3 Nr. 11 
 Sachsen-Anhalt § 65 Abs. 1 Nr. 13
 Schleswig-Holstein  § 54 Abs. 4 S. 3 Nr. 4
 Thüringen  § 74 Abs. 2 Nr. 5

Gefährdungsbeurteilung

Deshalb erstreckt sich die Mitbestimmung auch auf die Gefährdungsbeurteilung. Während aber das Bundesarbeitsgericht nach dem Betriebsverfassungsgesetz bereits die Bestandsaufnahme und Analyse potenzieller Gefährdungen für mitbestimmungspflichtig hält, beginnt die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung im öffentlichen Dienst nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erst bei den Maßnahmen, die aus der Gefährdungsanalyse abgeleitet werden. Für Personalräte gibt es daher nur nach § 81 BPersVG eine beteiligungspflichtige Vorbereitungsphase. Dadurch, dass der Personalrat die Analysephase informiert und aktiv begleiten könne, sei eine qualifizierte Vorbereitung zum Arbeitsschutz möglich, meint das BVerwG. Die aus der Analyse abzuleitende Maßnahme unterliege dann wiederum seiner Mitbestimmung.

Weitere Informationen:

Kiper, Manuel: Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeitsgestaltung, in: „Der Personalrat" 9/2008, S. 354ff.

www.baua.de

www.gefaehrdungsbeurteilung.de

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009


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