Keine Privatisierung der Bahnaufsicht; Gewerkschaft

Keine Privatisierung der Bahnaufsicht

„Es ist keine Privatisierung des Eisenbahnbundesamts angedacht.“ Dies hat Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) Anfang Dezember in einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag klargestellt, nachdem aus Reihen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Liberalen eine solche Forderung lautgeworden war. Der Grund: die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, sind die im VDV organisierten Schienenverkehrsbetreiber unzufrieden mit der Bahnaufsicht durch das Eisenbahnbundesamt (EBA). Angeblich stünden wegen der langwierigen EBA-Verfahren „ganze Flotten auf den Höfen“ und könnten nicht ausgeliefert werden. Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamts würden immer wieder neue Gutachten anfordern. „Sympathie“ für eine Privatisierung hatte Patrick Döring, Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, zum Ausdruck gebracht. Die Koalition plane ohnehin, das Luftfahrtbundesamt in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Dies könne auch für das EBA ein erster Schritt sein. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sprach sich für seine Partei gegen eine Privatisierung aus. Je nach Interessenlage müsse sich das Amt immer wieder Kritik anhören, zu wenig oder zu stark zu kontrollieren. Es sei verständlich, wenn gewinnorientierte Unternehmen weniger Kontrolle forderten. Dennoch gelte: „Sicherheit ist Sicherheit, egal ob vom EBA oder vom TÜV bestätigt.“ Sicherheit im Schienenverkehr muss absolute Priorität haben, erklärten auch GDBA-Vorstand Helmut Heutz und TRANSNET-Vorstand Martin Burkert. Sie lehnen eine Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes ab und fordern stattdessen, die Kompetenzen des EBA auszuweiten und zu stärken. Das Amt müsse weiterhin seinen Kontrollpflichten im Inter esse der Kun den nachkommen, brauche dazu aber auch die nötige Personalausstattung.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009



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