Beamte dürfen streiken; Bund

Beamte dürfen streiken 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat fest gestellt, dass eine Einschränkung der Koalitionsrechte allein aufgrund des Beamtenstatus gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Das heißt, Art. 11 schützt auch das Streikrecht der Beamtinnen und Beamten, und zwar immer dann, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die auch von Tarifbeschäftigten wahrgenommen werden – beispielsweise verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer. Das Recht auf Kollektivverhandlungen steht demnach auch Beamtinnen und Beamten zu. Damit widerspricht der EGMR dem Streikverbot für Beamtinnen und Beamte, wie es im Grundgesetz verankert ist. Für die GEW sind die Urteile des EGMR wegweisend. Immer mehr Staaten würden das Beamtenstreikrecht anerkennen. Die Bundesrepublik bilde mit wenigen anderen Ländern wie etwa der Türkei das Schlusslicht in Europa. Die bisherige Praxis der Rechtsauslegung zum Beamtenstatus in Deutschland werde zunehmend fragwürdiger, findet auch der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. Spannend sei vor diesem Hintergrund der Ausgang von 757 Disziplinarverfahren, die von der Bremer Bildungssenatorin gegen Beamtinnen und Beamte eingeleitet wurden, weil sich diese im Februar an den Streiks zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Tarif- und Besoldungsforderungen beteiligt hatten. Die zwei Urteile ergingen in Beschwerdeverfahren gegen die Türkei (Demir und Baykara/Türkei, 12.11.2008, Nr. 34503/97 und Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei, 21.04.2009, Nr. 68959/01). Der ehemaliger Justitiar des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Klaus Lörcher kommentiert: „Die Entscheidungen von Straßburg bedeuten hierzulande, einen ‚menschenrechtlichen Durchbruch‘ zugunsten kollektiver Rechte von Beamten, die man ihnen seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig vorenthält. Jetzt müssen diese auf der zusätzlichen Grundlage der EGMRUrteile umgesetzt werden.“ Die GEW fühlt sich durch die Urteile des EGMR in ihrer Position bestätigt, geht aber davon aus, dass sich die Regierungen in Deutschland erst beugen werden, wenn auch für die Bundesrepublik Deutschland ein entsprechendes Urteil ergangen ist. Das könne aber noch Jahre dauern. Für die GEW gelte deshalb: „Ein Beamtenstreik findet statt, wenn Beamtinnen und Beamte streiken.“ Auch in der Entgeltrunde 2009 hätten sich viele Beamtinnen und Beamte an den Streiks im öffentlichen Dienst beteiligt. „Das war gut so“, sagt Ilse Schaad, Mitglied des GEW-Hauptvorstands und Leiterin des Arbeitsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik. „Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst können nur verbessert wer den, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Quelle: Beamten-Magazin 12/2009



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