Gewerkschaften warnen vor Stellenabbau; Sachsen

Gewerkschaften warnen vor Stellenabbau

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Sachsen löst bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes heftige Kritik aus. Aus Sicht der GdP gefährdet sie die innere Sicherheit. Denn im Koalitionsvertrag werde der Abbau von 2.441 Stellen bei der Polizei ausdrücklich festgeschrieben, warnt Landeschef Matthias Kubitz. Das sei eine höhere Qualität, bislang erfolge der Abbau nur aufgrund eines Kabinettsbeschlusses. Kubitz wirft der FDP vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie habe vor der Landtagswahl immer wieder deutlich gemacht, dass der Stellenabbau bei der Polizei beendet oder zumindest ausgesetzt werden müsse. Bisher sind laut GdP etwa 1.000 Stellen abgebaut worden, sie erwartet eine Reduzierung um weitere 1.000 in den kommenden fünf Jahren. Kubitz sprach von einem „verhaltenen Rückzug aus der Fläche", der die Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten bis an die Leistungsgrenze treibe. Kritik an den Aussagen zur Personalstärke kommt auch von ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß. Es sei wegen der teilweise überhaupt nicht vergleichbaren Aufgabenstrukturen „schlicht populistisch", den Personalbestand an den Durchschnitt westdeutscher Flächenländer anpassen zu wollen. Privatisierung und Kommunalisierung von Aufgaben brächten keine Kosteneinsparungen. Wer sich Auf gabenverzicht auf die Fahnen schreibe, müsse erst klar sagen, was öffentliche Dienste leisten sollen. Der DGB-Bezirks vorsitzende Hanjo Lucassen beklagt, dass sich offensichtlich der Wille der FDP durchgesetzt habe, „weitere Privatisierungen im öffentlichen Sektor voranzutreiben und weiteres Dumping zu ermöglichen".


Quelle: Beamten-Magazin 10/2009






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