DGB: Mitbestimmung entfällt; Niedersachsen

DGB: Mitbestimmung entfällt

Die geplante landesweite Umsetzung des Modellkommunengesetzes in Niedersachsen schränkt Mitbestimmungsrechte der Personalräte ein. Das kritisiert der DGB in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, mit dem bisher in Modellkommunen erprobte Maßnahmen zum Bürokratieabbau landesweit eingeführt werden sollen. Versetzungen von Beamtinnen und Beamten innerhalb der Dienststelle seien weitestgehend der Mitbestimmung entzogen, moniert der DGB. Auch bei der Ablehnung von Sonderurlaub soll die Mitbestimmung entfallen. Die Begründung, das erleichtere die Arbeit für die Personalabteilungen, treffe nicht zu. Es handele sich um einen starken Einschnitt in Arbeitnehmerrechte, er klärt der DGB. Mehr statt weniger Mitbestimmung erwartet er bei vorbereitenden Maßnahmen für Privatisierungen und Umstrukturierungen. In diese „Organisationsuntersuchungen“ sollen Personalräte nicht mehr einbezogen werden. Immerhin bleibe das Einigungsstellenverfahren zwischen Personalräten und Dienststelle bei personellen und allgemeinen Maßnahmen, z. B. Abordnungen und Fortbildungen, bei sozialen und innerdienstlichen Maßnahmen sowie bei organisatorischen Maßnahmen wie z. B. Arbeitsplatzgestaltung, Mehrarbeit, Überstunden in vollem Umfang erhalten. Das 2006 in Kraft getretene Modellkommunengesetz hat Bürokratieabbau zum Ziel und räumt einzelnen Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Anwendung von Vorschriften und Verordnungen ein. Genehmigungsverfahren sollen so beschleunigt und Fristen verkürzt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2009

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