DGB befürchtet Finanzkrise in Kommunen; Hessen

DGB befürchtet Finanzkrise in Kommunen

Der DGB Hessen befürchtet „drastische Sparmaßnahmen“ in den Kommunen. Hintergrund sind weitere hohe Einnahmeausfälle, die aufgrund von Steuersenkungen im Konjunkturpaket II und Kürzungen beim kommunalen Finanzaus gleich zu erwarten seien. Laut Haushaltsentwurf bekommen die hessischen Kommunen im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro weniger vom Land zugewiesen. Das werde die Kommunen voraussichtlich zu drastischen Sparmaßnahmen veranlassen und mit Sicherheit öffentliche Investitionen treffen, warnt Kai Eicker-Wolf vom DGB. Weitere Steuersenkungen hält er in dieser Situation für falsch, die öffentlichen Einnahmen müssten gesteigert werden, z. B. durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009





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