DGB: Forderung nach Mitsprache ignoriert; Bremen

DGB: Forderung nach Mitsprache ignoriert

Enttäuscht zeigt sich der DGB Bremen über die Beteiligungsrechte der Gewerkschaften im Gesetzentwurf für ein neues Beamtenrecht. Der Bremer Senat habe die gewerkschaftlichen Forderungen nach demokratischen Mitwirkungsrechten ignoriert und gestehe den Beamtinnen und Beamten keine wirkliche Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen zu. Im Entwurf heißt es, die Beteiligung solle durch eine Vereinbarung zwischen Senat und Gewerkschaften verbessert werden. „Wir streben eine schritt weise Verbesserung des Beteiligungsverfahrens mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften an, um sinnvolle Modernisierungen des öffentlichen Dienstrechts mit geeinter Kompetenz umzusetzen“, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Außerdem will der Senat die Zahl der mehr als 100 Laufbahnen auf 20 verringern und die Fachrichtungen auf zehn begrenzen. Das Leistungsprinzip werde gestärkt, kündigte Linnert an. Nur wer sich qualifiziert habe, könne befördert werden. Die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung wurden ausgeweitet. Beamtinnen und Beamte sollen auch schon während der Ausbildung Teilzeit arbeiten können.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009

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