Änderungen in Beamtenversorgung; Service

Änderungen in Beamtenversorgung

Versorgung spezial

Die zum 1. Juli 2009 im Bund in Kraft getretene neue Besoldungsstruktur zieht die Überleitung von Versorgungsfällen gemäß der neuen Besoldungstabellen nach sich. Im dritten Teil unserer Service-Reihe zur Überleitung werden die Auswirkungen des neuen Besoldungsrechts auf die Beamtenversorgung erläutert.

Überleitung in der Versorgung

  • Vor dem 1. Juli 2009 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
    Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen aufsteigende Grundgehälter zugrunde liegen (Besoldungsordnung A sowie die Besoldungsgruppen R 1 und R 2), werden betragsmäßig in die ab 1. Juli geltenden Stufen der neuen Grundgehaltstabellen übergeleitet. Dafür werden das bisherige Grundgehalt und die ggf. zustehende allgemeine Stellenzulage jeweils um 2,5 Prozent erhöht (Einbau der jährlichen Sonderzahlung), zusammengefasst und den neuen Tabellenbeträgen gegenübergestellt. Hierbei handelt es sich um eine fiktive Zuordnung zu einer neuen Stufe zum Zweck der betragsmäßigen Überleitung. Die Wertigkeit von zurückgelegten Dienstzeiten verändert sich dadurch nicht. Enthält die neue Grundgehaltstabelle innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, keinen identischen Betrag, wird der Betrag des Grundgehalts der neuen Tabelle zugrunde gelegt, der unmittelbar unter dem ermittelten Gesamtbetrag liegt. Die zu diesem Grundgehalt gehörende Stufe ist ab 1. Juli 2009 die maßgebende (neue) Stufe. Der Differenzbetrag zwischen dem höheren, nach Einbau und Rundung ermittelten Gesamtbetrag und dem niedrigeren, zugeordneten Grundgehalt wird durch einen ruhegehaltfähigen Überleitungsbetrag ausgeglichen. Dieser nimmt an den allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge teil. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen feste Grundgehälter zugrunde liegen, sind die neuen Grundgehälter – ebenfalls nach dem Einbau der Sonderzahlung – aus den entsprechenden Bundesbesoldungstabellen zu entnehmen.

  • Nach dem 30. Juni 2009 eingetretene Versorgungsfälle
    Für Beamtinnen und Beamte, die einer Überleitungsstufe zugeordnet sind und aus dieser in den Ruhestand versetzt werden, ist das Grundgehalt der Stufe ruhegehaltfähig, die unmittelbar unter der zugeordneten Überleitungsstufe liegt. In Höhe der Differenz zwischen dem Betrag der zugeordneten Überleitungsstufe und dem Betrag der darunterliegenden Stufe wird ein Überleitungsbetrag gewährt. Dieser ist ein ruhegehaltfähiger Dienstbezug und wird bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge entsprechend angepasst.

Anpassung der Sonderzahlung

Durch den Einbau der Sonderzahlung für die aktiven Beamtinnen und Beamten des Bundes in die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erhöhen sich diese um 2,5 Prozent. Die Sonderzahlung für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betrug demgegenüber nur 2,085 Prozent der Jahresbezüge. Da mit dem Einbau der Sonderzahlung insgesamt keine Erhöhung der Versorgungsbezüge beabsichtigt ist, wurde die versorgungsrechtliche Regelung zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen um einen Einbaufaktor erweitert. Der Einbaufaktor von 0,9951 Prozent stellt sicher, dass die bisherigen versorgungsrechtlichen Maßgaben des Bundessonderzahlungsgesetzes zu der gegenüber der Besoldung geringeren Höhe der Sonderzahlung und zu der im Gegensatz zur Besoldung nicht erfolgten Dynamisierung der jährlichen Sonderzahlung im Rahmen des Einbaus in die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge beachtet werden.

Abzug für Pflegeleistungen

Vor dem Hintergrund des Einbaus der jährlichen Sonderzahlung vermindern sich die monatlichen Versorgungsbezüge um einen fiktiven Abzug für Pflegeleistungen, jedoch höchstens um 35,83 Euro monatlich. Mit dieser Praxis wird die bisherige Kürzung der jährlich zu zahlenden Sonderzahlung übernommen.

Weitere Information:

Ausführliche Informationen im Rundschreiben des BMI,
veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 27,
30. Juni 2009, S. 570 ff.

Quelle: Beamten-Magazin 8/2009




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