Privat vor Staat?; Dr. Ernst Wolowicz; Gastbeitrag

Privat vor Staat?

Münchens Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Das neoliberale Leitmotto „Privat vor Staat!“ hatte in den letzten Jahren Konjunktur. Von interessierter Seite wurde gebetsmühlenartig wiederholt, die öffentliche Hand solle sich auf einen Kernbereich hoheitlicher Aufgaben beschränken und alles andere Privaten überlassen, weil diese effizienter arbeiteten als der öffentliche Dienst. Betrachtet man die Privatisierungen der vergangenen Jahre – einige er folgten aus Überzeugung, viele gerade im kommunalen Bereich aus schierer finanzieller Not –, so lässt sich die These, alles werde schöner und besser, wenn endlich die Fesseln des verstaubten öffentlichen Dienstes abgestreift werden können, nicht belegen. Im Gegenteil: oft ist die Qualität der erbrachten Dienstleistungen gesunken, ein plastisches Beispiel dafür ist die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum London. Für privates Kapital interessant sind bisher öffentlich erbrachte Dienstleistungen, wenn dabei Gewinn erzielbar ist. Hauptziel ist die (kurzfristige) Gewinnmaximierung. So kann es für einen Privaten rational sein, jahrelang hohe Gewinne aus einem Trinkwassernetz zu ziehen, die langfristig notwendigen Investitionen aber zu unterlassen. Die Qualität des Trinkwassers sinkt, und nach Jahren fällt das dann völlig marode Netz wieder an die öffentliche Hand – zu Lasten der Steuerzahler. Aber auch wenn der private
Investor die Investitionen nicht unterlässt: warum sollte die Privatisierung im öffentlichen Interesse sein? So hat Bayern sein Energieunternehmen an Eon verkauft. Die Gewinne fließen nun in die Taschen der Aktionäre. Die Stadt München hat ihre Stadtwerke nicht verkauft. Sie führen Gewinn und Gewerbesteuer an die Stadt ab, die damit Dienstleistungen finanzieren kann, die strukturell defizitär sind. Diese strukturell defizitären Dienstleistungen – wie etwa der Betrieb von Kinderkrippen, bei denen die Eltern gebühren oft nicht einmal 15 Prozent der laufenden Kosten decken – kann die öffentliche Hand nur in hoher Qualität erbringen, wenn sie ausreichende Einnahmen hat. Entzieht man ihr diese Basis, z. B. durch permanente Steuersenkungen oder die Abschaffung der Gewerbesteuer, droht eine soziale Spaltung wie sie im Kinder betreuungs- und Schulbereich schon jetzt in Ansätzen zu sehen ist: auf der einen Seite schlecht ausgestattete und wenig leistungsfähige öffentliche Einrichtungen und Schulen, auf der an deren Seite – nur für die, die es sich leisten können – gut ausgestattete private Betreuungseinrichtungen und Schulen.

Quelle: Beamten-Magazin 8/2009

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