Privatisierung entlastet Haushalte nicht; Bund

Privatisierung entlastet Haushalte nicht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) haben im Arbeitskreis Dienstleistungen Bilanz über zwei Jahrzehnte Privatisierung gezogen und zugleich politische Handlungsempfehlungen für die künftige Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland formuliert. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die durchaus hohen Erwartungen an die Privatisierung großer Teile öffentlicher Auf gaben haben sich in weiten Teilen nicht erfüllt. Weder seien die Haushalte der Gebietskörperschaften nachhaltig entlastet noch sei die Dienstleistungsqualität spürbar verbessert worden. Auch auf funktionierende Wettbewerbsstrukturen habe man in weiten Bereichen vergebens gehofft. Dafür seien politische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere auf der kommunalen Ebene, verloren gegangen. Zu den wichtigsten Empfehlungen des im Juni vorgestellten Memorandums gehören

• eine ausreichende finanzielle Ausstattung der öffentlichen Dienstleistungen durch eine Steuerpolitik, die dem Staat die notwendigen Einnahmen sichert, um in eine soziale und umweltfreundliche Daseinsvorsorge investieren zu können,
• eine höhere Transparenz für Bürger/ -innen und politische Entscheidungsgremien im Vorfeld von Entscheidungen über (Teil-)Privatisierungen
• verbesserte und standardisierte Kontrollmechanismen, anhand derer die politischen Entscheidungsgremien die Ziele von Privatisierungen prüfen, steuern und rückgängig machen können
• verbindliche Mindeststandards für Dienstleistungsqualität.

Weitere Informationen:

Das Memorandum zum Download

unter www.fes.de/wiso

(Publikationen _ Wiso Diskurs)

Quelle: Beamten-Magazin 8/2009