Urlaubsverordnung an Europarecht angepasst; Bund

Urlaubsverordnung an Europarecht angepasst

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli die Änderung der Erholungsurlaubsverordnung für Beamtinnen, Beamte und Richter/innen des Bundes beschlossen. Danach verfällt Erholungsurlaub, der aufgrund von Krankheit nicht genommen werden konnte, rückwirkend zum 1. Januar 2009 nicht mehr, wenn er nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres genommen werden kann. In Fällen von vorübergehender Dienstunfähigkeit kann der Urlaub bis zum Ablauf des auf das Ende der Erkrankung folgenden Jahres genommen werden. Nach Rückkehr aus der Dienstunfähigkeit wird der nicht beanspruchte Urlaub dem Urlaub des dann laufenden Urlaubsjahres hinzugefügt. Die Verfallfristen für den Urlaub beginnen nach dem Ende der Dienstunfähigkeit neu zu laufen. Die Übertragbarkeit des Erholungsurlaubs ist damit wie die Beurlaubung ohne Besoldung oder Mutterschutz geregelt. Der übertragene Resturlaub kann auch zur Kinderbetreuung gem. § 7a Erholungsurlaubsverordnung angespart werden. Gleichzeitig wurde die Anzahl des Zusatzurlaubs für Beamtinnen und Beamte, die in Wechselschicht ihren Dienst ausüben, auf bis zu sechs Tage erhöht. Begründet wurde diese Änderung da mit, dass Beamtinnen und Beamte im Wechselschichtdienst besonderen gesundheitlichen und sozialen Belastungen ausgesetzt seien. Wechselnde Schichten würden eine ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus’ erfordern. Der DGB hatte gefordert, diese Regelung auch auf Beamtinnen und Beamte anzuwenden, die im Schichtdienst tätig sind, da dieser Personenkreis den gleichen Belastungen ausgesetzt sei. Mit der Änderung der Erholungsurlaubsverordnung ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in nationales Recht umgesetzt worden.

Quelle: Beamten-Magazin 8/2009



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