Besonderheiten der Überleitung; Service

Besonderheiten der Überleitung

Besoldung spezial – Teil II

Zum 1. Juli 2009 ist im Bund eine neue Besoldungsstruktur in Kraft getreten. Im zweiten Teil der Service-Seiten zur Besoldung werden Besonderheiten der Besoldungsüberleitung erläutert.

Stufenaufstieg nach der Überleitung in eine Stufe

Nach der Überleitung in eine Stufe der neuen Besoldungstabelle richtet sich die für den Aufstieg erforderliche Erfahrungszeit grundsätzlich nach dem neuen Recht. Die Erfahrungszeit beginnt am 1. Juli 2009. Die Stufenlaufzeit ist vollständig zurückzulegen; Zeiten, die in einer Stufe des alten Systems bereits zurückgelegt wurden, werden nicht angerechnet. Dies kann dazu führen, dass Beamtinnen und Beamte, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten eine höhere Stufe des alten Systems erreicht haben, im neuen System zu gleichen Zeitpunkten eine höhere Stufe erreichen.

Besonderheiten

Es gibt einige Ausnahmeregelungen:

  • Erfolgt die Zuordnung in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 12 in Stufe 5, wird zu dem Zeitpunkt, an dem im alten System die Stufe 6 erreicht worden wäre, der Betrag der Überleitungsstufe zur neuen Stufe 6 gewährt. Stufe 6 des neuen Systems wird dann vier Jahre nach der Überleitung erreicht.

  • Erfolgt die Zuordnung in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 zu einer Stufe des neuen Systems bzw. in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 zur Stufe 7 des neuen Systems, wird die nächste Stufe zu dem Zeitpunkt erreicht, an dem sie nach dem alten System erreicht worden wäre. Dies gilt nicht, wenn der Stufenaufstieg dann später als nach altem Recht erfolgen würde.

Stufenaufstieg nach der Überleitung in eine Überleitungsstufe

Nach der Überleitung in eine Überleitungsstufe wird die nächste Stufe des neuen Systems grundsätzlich nachaltem Recht erreicht. Zeiten, die im alten System zurückgelegt wurden, werden dabei berücksichtigt. Etwas anderes gilt, wenn der Stufenaufstieg nach neuem Recht früher erfolgt, dann findet das neue Recht Anwendung.

Besonderheiten

Auch hier gibt es Ausnahmen:

  • In den Besoldungsgruppen A 15 und A 16 wird zu dem Zeitpunkt, zu dem nach altem Recht eine höhere Stufe erreicht worden wäre, bereits die nächsthöhere Stufe erreicht.

  • In den Stufen 2 und 3 beträgt die Zeit für den Aufstieg statt drei nur zwei Jahre.

Auswirkungen von Beförderungen


Wird während der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe eine Beförderung ausgesprochen, ist die Zuordnung zu überprüfen. Die Betroffenen sind so zu stellen, als wäre die Beförderung vor dem 1. Juli 2009 bereits wirksam gewesen.

Besonderheiten bei Post, Postbank und Telekom

Auch für die Beamtinnen und Beamten der Post nachfolgeunternehmen gilt das neue Besoldungsrecht einschließlich der Überleitung. Da sie jedoch bereits in der Vergangenheit keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz hatten, wird der Einbau der Jahressonderzahlung in die neuen Tabellen nicht nachvollzogen. Dies ist bei der Überleitung zu berücksichtigen. Die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe erfolgt zunächst nach den allgemeinen Regelungen. Es werden jedoch nur die Beträge gewährt, die sich aus der neuen Tabelle ohne den Einbau der Sonderzahlung ergeben. Zu diesem Zweck sind die Beträge der neuen Tabelle um den Faktor 0,9756 zu vermindern. In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 ist zuvor der Erhöhungsbetrag von 10,42 Euro abzuziehen, da es sich auch hierbei um einen Bestandteil der alten Sonderzahlung handelt. Es wird mindestens die Summe gezahlt, die sich aus Grundgehalt und Allgemeiner Zulage vor dem 1. Juli 2009 ergeben hat.

Weitere Information:

Über die Regelungen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger informieren die Service-Seiten im nächsten Heft.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009













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