Perspektiven schaffen; Fritz Schösser; Kommentar

Perspektiven schaffen

DGB-Bezirksvorsitzender Fritz Schösser zur Dienstrechtsreform in Bayern

Der DGB steht für eine Weiterentwicklung des Dienstrechts. Wir wollen sinnvolle und zukunftssichere Lösungen, die den Beamtinnen und Beamten gute berufliche Entwicklungschancen geben und gleichzeitig geeignet sind, den öffentlichen Dienst bürgernäher und effizienter zu machen. Nach den Eckpunkten vom Juni 2008 liegt jetzt der Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform in Bayern als Gesamtpaket vor. Er ist geprägt von der Zielsetzung „Leistung stärker belohnen – Flexibilität gezielt fördern!“
Leistungsstarken Beamtinnen und Beamten sollen Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und die bestehenden Laufbahngruppen aufgelöst werden. Mit der Aufhebung der Laufbahngruppen kommt die Staatsregierung dennoch nur scheinbar einer alten Forderung der DGB Gewerkschaften nach, denn sie schafft lediglich formale „Aufstiegs“-Hemmnisse ab. Durchaus positiv ist, dass ein modular aufgebautes Konzept der Fort- und Weiterbildung vorgesehen ist. Bei der Umsetzung dürfen aber die bisherigen Aufstiegsregelungen nicht wieder durch die Hintertür eingeführt werden. Es wird darum gehen, den Zugang zur Fort- und Weiterbildung diskriminierungsfrei zu gestalten, von Beamtinnen und Beamten selbst erworbene zusätzliche Qualifikationen deutlich besser zu berücksichtigen und Fort- und Weiterbildung nicht nur als Pflicht, sondern auch als Recht der Beamtinnen und Beamten zu definieren. Es darf nicht dazu kommen, dass durch die Verweigerung von Fortund Weiterbildung jegliche individuelle Perspektive unmöglich gemacht wird. Ein großes Manko des Entwurfs ist, dass er weder einen Ansatz für Verhandlungsrechte der Beamtinnen und Beamten noch eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes hinzu mehr Mitbestimmung enthält. Bei der Versorgung wird die Anhebung der Altersgrenzen auf Kritik stoßen. Auch die geplanten Regelungen für Vollzugsbeamte sind nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie nur dann abschlagsfrei mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können, wenn sie 20 Jahre im Schicht- oder Wechselschichtdienst gearbeitet haben. Wir fordern, dass zehn Jahre ausreichen müssen. Eine weitere Baustelle ist die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten: Wenn nicht bald die wahltaktischen Manöver der Staatsregierung aufhören, werden viele durchaus positive Ansätze der Dienstrechtsreform ins Leere laufen, denn die Verärgerung bei den Beamtinnen und Beamten über die 42-Stunden Woche ist riesengroß.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009





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