Nils Kammradt; Referatsleiter für Besoldungs- und Laufbahnrecht; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Anfang Juli beginnt für gewöhnlich die politische Sommerpause. Die Parlamente tagen nicht und die Spitzen von Bundes- und Landesregierungen treten seltener oder gar nicht zusammen. In diesem Jahr sieht es jedoch anders aus: Die anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und einer Reihe von Landtagen lassen für Pausen keinen Raum. Das öffentliche Dienstrecht steht sicher nicht im Mittelpunkt des Interesses. Die laufenden Debatten über die Rente mit 67 oder die Bürgerversicherung betreffen die Beamtinnen und Beamten jedoch unmittelbar. In Bund und Ländern werden kurz vor den Wahlen noch vermeintliche Geschenke verteilt, die die Regierung der Unterstützung ihrer Beschäftigten versichern sollen. Erst ab Herbst werden wir beurteilen können, wie belastbar die Versicherungen der Politik sind. Aber auch die Gesetzgebungsmaschinerie scheint in diesem Jahr keine Pause zu machen: Die Bundesregierung ist immer noch dabei, ihre Dienstrechtsreform auch auf der Ebene von Verordnungen und Durchführungsvorschriften abzuarbeiten. In Hamburg, Bayern und anderen Ländern liegen frische Reformentwürfe vor, die den Debatten über Dienstrechtsreformen und Wettbewerbsföderalismus neuen Auftrieb verleihen. Und man weiß nie, was einschlägige Boulevardblätter in den Sommermonaten an „Horrormeldungen" aus dem öffentlichen Dienst hervorzaubern. Wir sehen uns gegenüber diesen Herausforderungen gut gewappnet: Das Beamten-Magazin wird sachlich, vorurteilslos und ungeachtet aller Wahlkämpfe über die Entwicklung im Bereich öffentlicher Dienst informieren.

Nils Kammradt
Bereichsleiter Öffentlicher Dienst und Beamte
beim DGB Bundesvorstand

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009


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