Studienabschluss trotz Dienstunfähigkeit; Bund

Studienabschluss trotz Dienstunfähigkeit

Bundeswehrsoldaten, die ihr Studi um an einer Bundeswehruniversität aufgrund einer Dienstunfähigkeit nicht fortführen können, soll ein Studienabschluss ermöglicht werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ausgesprochen und einstimmig beschlossen, die entsprechende Eingabe dem Verteidigungsministerium „zur Erwägung“ zu überweisen. Die Bundesregierung soll das Anliegen überprüfen und nach einer Lösung suchen. Anlass für den Beschluss des Ausschusses ist die Petition eines Bundeswehrsoldaten, der aufgrund einer schweren Erkrankung mit anschließender Dienstunfähigkeit sein Studium an einer Bundes wehrhochschule nicht in der erforderlichen Zeit hat abschließen können. Er fordert, das Studium an der Universität der Bundeswehr beenden zu können, beziehungsweise eine Bescheinigung zu bekommen, die ihm den Zugang zu anderen Universitäten ermöglicht. Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist das Anliegen des Petenten berechtigt. Da es sich um keinen einmaligen Vorgang handle, müsse eine Lösung gefunden werden, die der Situation betroffener Soldaten besser Rechnung trage. Nach derzeitiger Rechtsauffassung werde das Studium als „Dienst“ angesehen. Das heißt im Falle der Dienstunfähigkeit kann das Studium an einer Bundeswehruniversität nicht abgeschlossen werden. Der Ausschuss regte an, dem Petenten den Zugang zu dem von ihm gewünschten Studiengang unter weitgehender Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen zu ermöglichen.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009



mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019