ver.di für Erhalt der Bankzulage; Bund

ver.di für Erhalt der Bankzulage

Im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) soll eine Bundesbankpersonalverordnung (BBkPersV) erlassen werden – als Ersatz für das bisherige Personalstatut. Das Bundesfinanzministerium prüft den Verordnungsentwurf derzeit und strebt eine Anrechnung der Bankzulage an. Das hieße, dass die rein rechnerische Erhöhung der Monatsbesoldung um 2,5 Prozent durch den Einbau der Sonderzahlung zum 1. Juli dieses Jahres auf die Bankzulage angerechnet wird. Sollte nun der Einbau der Sonderzahlung der Halbanrechnung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b des Bundesbankgesetzes unterworfen werden, würde die Sonderzahlung halbiert werden. Dies, so ver.di, widerspräche den Bestimmungen des § 83 Bundesbesoldungsgesetz. Außerdem sollen Sonderzahlungen in das Grundgehalt integriert werden. Die frühere Sonderzuwendung war hingegen ein Bestandteil der Besoldung; dieser Tatbestand ist aber durch das Bundessonderzahlungsgesetz abgelöst worden. Weil außerdem die Jahresbezüge der Beamtinnen und Beamten nicht erhöht werden, sondern die Jahressonderzahlung lediglich kostenneutral in eine monatliche Zahlung umgewidmet wird, will sich ver.di weiter dafür einsetzen, dass die Bankzulage nicht angerechnet wird.

Quelle: Beamten-Magazin 7/2009

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