Beamtenstatus: Das ist neu; Service

Beamtenstatus: Das ist neu

Statusrecht spezial – Teil III

Seit dem 1. April 2009 wird das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten in den Ländern durch das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) geregelt. Es orientiert sich im Wesentlichen an den Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG). Teil III dieses Service spezial stellt wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage dar.


Die Staatsangehörigkeit

§ 7 BeamtStG regelt die Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis, zu denen auch die Staatsangehörigkeit zählt. Bisher war der Zugang in ein Beamtenverhältnis auf EU-Angehörige begrenzt. § 7 Abs. 1 BeamtStG erweitert den Personenkreis nun auf Angehörige aus besonderen Nicht-EU-Ländern wie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Nach bisheriger Rechtslage setzte die Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Vollendung des 27. Lebensjahres voraus. Mit dem BeamtStG entfällt diese Altersgrenze, was sich vor allem für jüngere Beamtenanwärterinnen und -anwärter im einfachen und mittleren Dienst positiv auswirken wird. Bewerber/innen für den gehobenen und höheren Dienst werden kaum profitieren, da sie bei der Verbeamtung auf Lebenszeit in der Regel das 27. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Dauer der Probezeit

Die Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit setzt nach § 10 S. 1 BeamtStG die Bewährung während der Probezeit voraus. Das BeamtStG gibt einen zeitlichen Rahmen von mindestens sechs Monaten bis höchstens fünf Jahren Probezeit vor. Viele Länder orientieren sich an der Mindestprobezeit des Bundes von drei Jahren. Die Anforderungen an die Bewährung werden im BeamtStG nicht geregelt, dies bleibt den Landesgesetzgebern überlassen.

Abordnung, Versetzung und Zuweisung

Abordnung, Versetzung und Zuweisung sind die beam tenrechtlichen Instrumente der Personalentwicklung und -steuerung. Das BeamtStG regelt nur den landesübergreifenden Wechsel von Beamtinnen und Beamten. Die Vorschriften zur Abordnung und Versetzung sind inhaltlich an die entsprechenden Vorschriften im BRRG angelehnt. Bezüglich der Dauer und dem Zustimmungserfordernis sind einige kleine Veränderungen vorgenommen worden. Die Vorschrift zur Zuweisung lehnt sich an die Regelung des § 123a BRRG an. Im BeamtStG werden jedoch die Gestaltungsräume einer Zuweisung stark erweitert. So ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG die Zuweisung zu einer anderen Einrichtung (auch private Einrichtungen im Inund Ausland) möglich, sofern ein öffentliches Interesse es erfordert. Zudem wurde die Schwelle für die Zulässigkeit einer Zuweisung ohne Zustimmung des Betroffenen nach § 20 Abs. 2 BeamtStG abgesenkt. Während die vergleichbare Regelung in § 123a Abs. 2 BRRG noch ein „dringendes öffentliches Interesse“ voraussetzte, ist nun bereits ein „öffentliche Interesse“ ausreichend.

Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 25 BeamtStG regelt, dass Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Die Altersgrenze selbst ist nicht mehr bundeseinheitlich geregelt. Anders als bisher (§ 25 Abs. 1 BRRG) wird die Gestaltung der Regelaltersgrenze den Landesgesetzgebern überlassen.

Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten

§ 41 BeamtStG regelt die Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten prägnant und kurz. Danach sind Nebentätigkeiten grundsätzlich anzeigepflichtig und nur unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Damit unterscheidet sich diese Vorschrift deutlich von der ausufernden Regelung im BRRG. Die neue Nebentätigkeitsregelung im BeamtStG eröffnet den Ländern einen großen Spielraum, der aber bisher wenig genutzt wird. Die Landesvorschriften folgen in der Regel immer noch der komplizierten Regelungssystematik des BRRG mit Verboten, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen.

Weitere Informationen:

Das BeamtStG im Internet unter www.gesetze-im-internet.de

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



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