Der Beamte als Arbeitnehmer; Michael Sommer, DGB-Vorsitzender; Kommentar

Der Beamte als Arbeitnehmer

DGB-Vorsitzender Michael Sommer über Beamte und Beamtenpolitik im DGB

Der DGB hat sich von Anfang an zu einem demokratischen Beamtentum in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Bereits auf dem Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 13. Oktober 1949 in München sagte Hans Böckler: „Nie wieder Beamte über uns,…“ Auch Christian Fette hat nicht versäumt zu betonen, dass das Berufsbeamtentum in einem freiheitlichen und demokratischen Staat nicht mehr von bedingungsloser Unterordnung geprägt sein kann. Das ist eine der Lehren, die wir aus der nationalsozialistischen Terrorherrschaft gezogen haben. Nur wer mündig ist und respektvoll im Umgang mit seinen Mitmenschen, lässt sich nicht für totalitäre Ziele missbrauchen. Heute können wir sagen: Die Entwicklung zu einem Berufsbeamtentum im demokratischen und sozialen Rechtsstaat ist ohne Zweifel erfolgreich gewesen. Dies ist auch ein Verdienst des DGB und seiner Gewerkschaften. Beamtenpolitik im DGB ist keine leichte Aufgabe: Die Mehrheit der Mitglieder unserer Gewerkschaften arbeitet in der Privatwirtschaft. Auch im öffentlichen Dienst dominieren die Tarifbeschäftigten. Dieser Hintergrund gibt immer wieder Anlass, über vermeintliche Privilegien zu diskutieren. Unser Ansatz lautete stets: Keine Besser-, aber auch keine Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten. Ich glaube, dass wir damit für das Bild der Berufsbeamten in der Öffentlichkeit mehr erreicht haben als durch eine einseitige Interessenpolitik, die die soziale Realität aus dem Blick verliert. Und wir hatten in der Regel mehr Erfolg als diejenigen, die sich vormachen, die Beamtinnen und Beamten könnten Besoldungsforderungen im Alleingang durchsetzen oder ihre Arbeitszeit frei aushandeln. Denn eine wesentliche Errungenschaft der Arbeitnehmerschaft ist den Beamtinnen und Beamten verwehrt geblieben: die volle Tarifautonomie, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen, um ihre Interessen eigenverantwortlich und selbstbewusst durchsetzen zu können. Im öffentlichen Dienst ist deshalb mehr noch als in anderen Bereichen die ureigenste Ressource gewerkschaftlicher Arbeit gefordert: Solidarität. Christian Fette hat dies schon 1952 programmatisch formuliert: „Der Beamte soll sich über seine Stellung als Arbeitnehmer klar sein, um schon daraus die Erkenntnis zu gewinnen, dass sein Platz nicht allein als Staats-, sondern auch als Wirtschaftsbürger nur in der Mitte aller anderen Arbeitnehmer sein kann“. Daran orientieren wir uns
auch noch heute.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



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