Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert; EU

Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert

Die Verhandlungen für eine neue EU Arbeitszeitrichtlinie im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat sind gescheitert. Die Richtlinie bleibt in ihrer alten Form in Kraft; der Vorschlag der Kommission für eine Neufassung, nach der vom Grundsatz „Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit“ abgewichen werden sollte, ist vorerst hinfällig. Nach dem Willen des Parlaments sollten Bereitschaftsdienste vollständig als Arbeitszeit angerechnet werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzen de Ingrid Sehrbrock zeigte sich enttäuscht von den europäischen Regierungen. „Dies ist ein schwarzer Tag für das soziale Europa und für Millionen Arbeitnehmer/innen, die auf bessere Arbeitsbedingungen gehofft hatten. Wir haben uns eine Einigung bei der Arbeitszeit gewünscht – allerdings nicht um jeden Preis. Am Ende wäre der Preis zu hoch gewesen“. Das Europäische Parlament hatte bis zum Schluss versucht, sich mit den Vertretern des Rates zu einigen (siehe Heft 1 und 3/2009). Der Rat habe die bestehende Richtlinie und die darin enthaltenen Gesundheitsvorschriften von Anfang an aufweichen wollen, sei damit aber auf den Widerstand des Europäischen Parlaments und der europäischen Gewerkschaften gestoßen. „Es ist unverantwortlich, dass sich die deutsche Bundesregierung als maßgeblicher Faktor im Europäischen Rat bis zum Schluss einer Einigung aktiv verweigert hat. Während
die Bundesregierung gerne über ein soziales Europa sinniert, zeigt sie sich im aktuellen Handeln mal wieder als der schärfste Gegner europäischer Mindestarbeitsbedingungen. Jetzt konnte das Europäische Parlament zumindest verhindern, dass die Europäischen Regierungen erstmals in der Geschichte der
Europäischen Union einen sozialen Standard verschlechtern“, so Sehrbrock. Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union nutzen bereits heute die Ausnahmeregelung der derzeit gültigen Arbeitszeitrichtlinie, wonach von der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden unter gewissen
Voraussetzungen abgewichen werden kann. Der Europäische Rat als Vertreter der europäischen Regierungen wollte die se Ausnahme zur Regel machen und auf unbegrenzte Zeit festschreiben. Die Abkehr vom Grundsatz Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit „wäre der Einstieg in die 60-Stunden-Woche gewesen. Bei Berufen mit Bereitschaftszeiten wären sogar bis zu 65 Stunden in der Woche möglich gewesen“, kritisierte Sehrbrock.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



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