Bestehende Beteiligungsformen weiterentwickeln; Bund

Bestehende Beteiligungsformen weiterentwickeln

Die Bundesregierung hat am 29. April den Umsetzungsplan 2009 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen" beschlossen. Er beschreibt die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte bei der Modernisierung der Bundesverwaltung und legt die Ziele für 2009 fest. Die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 sei eines der wegweisenden Projekte, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Rufnummer eröffne Bürgerinnen undBürgern einen direkten Zugang zur Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen und setze „der Odyssee durch
Amtsstuben" ein Ende. Der Umsetzungsplan 2009 ist die Grundlage für weitere Schritte wie beispielsweise erweiterte Fortbildungsangebote und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, Telearbeit und Kinderbetreuung. DGB und Gewerkschaften begleiten den Prozess der Verwaltungsmodernisierung im Bund seit Jahren. Sie loben die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium im Konsultationskreis, der gemäß Fortbildungs- und Modernisierungsvereinbarung von 2007 regelmäßig zusammenkommt. Die Gespräche würden von den Vertreterinnen und Vertretern des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes als konstruktiv wahrgenommen. TRANSNET unterstütze die Ziele der Bundesregierung – Effektivität und Effizienz der Verwaltung, Qualität des Verwaltungshandelns – ausdrücklich, „denn sie greifen gesellschaftliche Erfordernisse auf", hob TRANSNET-Vorstand Martin Burkert hervor. Damit die unterschiedlichen Modernisierungsprojekte erfolgreich umgesetzt werden können, müssten die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen einbezogen werden. Für ressortübergreifende Projekte müssten die bestehenden Beteiligungsformen weiterentwickelt werden, betont der DGB. Die nächste Sitzung des Konsultationskreises ist für den 10. Juni geplant. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Arbeitnehmerdatenschutz.


Quelle: Beamten-Magazin 5/2009






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