Bundesversorgungsteilungsgesetz verkündet; Bund

Bundesversorgungsteilungsgesetz verkündet

Der Deutsche Bundestag hat am 3. April das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) beschlossen. Es ist am 8. April 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBI. I S. 700) verkündet worden und beinhaltet auch das Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz – BVersTG). Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Alterssicherungsansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Das Reformgesetz sieht vor, dass künftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt wird. Bislang erfolgte der Ausgleich extern durch die Bildung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundesversorgungsteilungsgesetz regelt die so genannte interne Teilung für ausgleichspflichtige Beamtinnen und Beamte des Bundes. Den Ländern steht es nach der Föderalismusreform offen, ob sie für ihre Beamtinnen und Beamten den externen oder internen Versorgungsausgleich wählen. Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft.

Weitere Informationen:

www.bgbl.de

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



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