Senat will Tarifergebnis übernehmen; Bremen

Senat will Tarifergebnis übernehmen

Bremens Beamtinnen und Beamte sollen am Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder teilhaben. Der Senat hat sich dafür ausgesprochen, die beschlossenen Leistungen für Angestellte auf die Beamtinnen und Beamten zu über tragen. Wenn die Bürgerschaft zustimmt, soll die Erhöhung ab Juni ausgezahlt werden. Der DGB begrüßt die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, kritisiert allerdings, dass der Senat, anders als die meisten Bundesländer, den Sockelbetrag von 40 Euro halbiere. „Ein höherer Sockel betrag ist immer auch ein Schritt zur Verringerung der Spreizung der Gehälter und würde vor allem den unteren Gehaltsgruppen zu Gute kommen“, so die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert. Der DGB hatte seine Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses bei einer Protestaktion vor dem Rathaus bekräftigt. „Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger/innen dürfen von diesem Verhandlungsergebnis nicht wieder abgekoppelt werden“, sagte Ziegert. „Ordentliche Lohn- und Gehaltssteigerungen trügen im Übrigen zur Kaufkraftsteigerung bei und seien eine Konjunkturspritze für die Wirtschaft.“

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



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