Körting: Keine höhere Bezahlung in diesem Jahr; Berlin

Körting: Keine höhere Bezahlung in diesem Jahr

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) schließt eine Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte in diesem Jahr kategorisch aus. Das hat er laut GdP in einem Gespräch mit Gewerkschaftern erklärt, in dem es um „allgemeine, grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik“ ging. Die Gewerkschafter forderten, dass sofort Besoldungsverhandlungen aufgenommen werden sollen, um „die im Vergleich zum Bund und allen anderen Bundesländern immer größer werdenden Lücken in der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu schließen“. Die letzte Besoldungserhöhung liegt fünf Jahre zurück. ver.di kündigte an, nichts unversucht zu lassen, um eine Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten mit den Tarifbeschäftigten zu erreichen. Diese erhalten von Juni an bis Dezember jeweils 65 Euro mehr.  ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen hat die Regierungsfraktionen von SPD und Linke in einem Schreiben erneut aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst Berlins ins Parlament einzubringen. Wie beim Gespräch mit Körting ferner mitgeteilt wurde, soll bis Mitte 2010 ein moderneres Dienstrecht für Berlin erarbeitet sein. Bereiche wie Versorgung oder Laufbahnrecht sollen in Arbeitsgruppen in der Innenverwaltung ausgearbeitet werden. Körting sagte zu, dass die Gewerkschaften eng daran beteiligt würden.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009



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