Bericht verliert an Aussagekraft; Ingrid Sehrbrock; DGB-Bundesvorsitzende; Kommentar

Bericht verliert an Aussagekraft

Ingrid Sehrbrock, stellv. DGB-Bundesvorsitzende zum Versorgungsbericht der Bundesregierung

Aufgabe des von der Bundesregierung in jeder Legislaturperiode vorzulegenden Versorgungsberichts ist es, Auskunft über die Versorgungsleistungen der Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes und ihre wesentlichen Bestimmungsgrößen zu geben. Der jetzt vom Kabinett beschlossene Vierte Versorgungsbericht erfüllt den Berichtsauftrag nur unzureichend, da sich die Analyse der Versorgungsentwicklung auf den Bund beschränkt. Das Argument, die Zuständigkeit für die Versorgung in Ländern und Kommunen sei nicht mehr gegeben, überzeugt nicht. Die Konsequenz ist ein enormer Verlust der Aussagekraft des Berichts. Gerade nach der Föderalismusreform muss die Entwicklung der Versorgung in Bund und Ländern insgesamt nachvollziehbar bleiben. 17 parallel er stellte Versorgungsberichte ohne Bezug zueinander können nicht der Weisheit letzter Schluss sein. In der föderalen Bildungspolitik hat man sich auf einen nationalen Bericht verständigt. Inhaltlich kommt der Bericht zu dem Schluss, die Finanzierung der Beamtenversorgung im Bund sei nachhaltig gesichert. Dem Bund kann man zu einem so positiven Ergebnis nur gratulieren. Den Beamtinnen und Beamten kann man dagegen keine Glückwünsche übermitteln. Sie haben die Sicherung der nachhaltigen Finanzierung unter anderem mit einer Absenkung der durchschnittlichen Ruhegehaltssätze und der Kürzung der Sonderzahlung teuer mit 1,67 Milliarden Euro selbst bezahlt. Damit steht fest: In den nächsten Jahren gibt es keinen Grund – und vor allem keinen Spielraum – für weitere Kürzungen. Der 2007 errichtete Versorgungsfonds wird in dem Bericht nur kurz erwähnt. Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte werden Beiträge an den Fonds abgeführt, der ab dem Jahr 2020 die Versorgungsausgaben für den einbezogenen Personenkreis tragen soll. Der DGB hat lange ein solches Sondervermögen gefordert. Die später anfallenden Versorgungsausgaben werden dadurch bereits zum Zeitpunkt ihres eigentlichen Entstehens sichtbar und können nicht mehr in die ferne Zukunft verlagert werden. Dieses Verfahren macht die Beamtenversorgung transparenter und trägt zur nachhaltigen Finanzierung bei, ohne die Vorsorge einseitig auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009





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