Erfolg für Streikende; Ilse Schaad; GEW-Vorstandsmitglied; Kommentar


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Erfolg für Streikende

GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder

In dieser Tarifrunde haben sich so viele GEW-Mitglieder an den Streiks beteiligt wie noch nie. In der ersten Welle zwischen dem 28. Januar und dem 13. Februar waren es 75.000. Das Angebot der Arbeitgeber und die Weigerung, darüber zu verhandeln, lösten die zweite Warnstreikwelle Ende Februar aus. 110.000 Gewerkschaftsmitglieder streikten, die Hälfte davon waren GEW-Mitglieder. Das hatte Einfluss auf die Umsetzung der  Forderungen, die von der GEW besonders für den Bereich Schule und Hochschule beschlossen waren. Mit der Anrechnung von sechs Monaten des Referendariats auf die Stufenlaufzeit in Stufe 1 ist der Einstieg in die Anerkennung des Referendariats als Berufserfahrung gelungen. Hochschulbeschäftigte sind ganz überwiegend aus dem Geltungsbereich des TV-L ausgeschlossen. Über die Forderung der GEW, das zu ändern, haben die Arbeitgeber seit Jahren jedes Gespräch verweigert – nun ist die Aufnahme von Tarifgesprächen zu diesem Punkt Bestandteil der Einigung. Nur durch die hohe Streikbeteiligung der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter/innen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte die erneute Abkopplung der neuen Bundesländer verhindert werden. Auch die Schlechterstellung der Lehrkräfte mit DDR-Ausbildung beim Strukturausgleich wurde beendet. Ein Ergebnis muss besonders hervorgehoben werden: Nach den Sommerferien werden die Verhandlungen mit der TdL über die Entgeltordnung für die Beschäftigten der Länder beginnen. Dabei wird auch die Eingruppierung der Lehrkräfte an Schulen und Hochschulentarif vertraglich vereinbart. Diese war bislang in Anlehnung an das Beamtenrecht einseitig durch den Arbeitgeber diktiert. Die hohe Mobilisierung unserer Mitglieder in dieser Tarifauseinandersetzung zeigt die Bedeutung, die diese Verhandlungen für die GEW haben. Es geht um mehr als um ein Prozent mehr oder weniger. Hier muss durch eine ausbildungs- und tätigkeitsbezogene Eingruppierung die Differenzierung nach dem Motto „Kleine Kin der, kleines Gehalt – große Kinder, großes Gehalt“ beendet werden. Die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen haben die Streikenden in dieser Tarifrunde an vielen Stellen unterstützt und auch in großer Zahl an Streikkundgebungen teilgenommen. Die GEW setzt sich gemeinsam mit den übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die zeitgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten in allen Bundesländern ein.

Quelle: Beamten-Magazin 3/2009





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